Informationsveranstaltung

Stadtrat stellt Vertrag zum Mauerpark vor

Bürgerinitiativen bezeichnen Vereinbarungen als "Skandal"

Nur ein einziges Thema stand auf der Tagesordnung der Sondersitzung am Dienstagabend: der Mauerpark. Eingeladen hatte der Stadtplanungsausschuss alle, die sich für den Park und seine Erweiterung auf der Seite des Bezirks Mitte interessieren. Gefolgt waren dem Ruf Vertreter vieler Initiativen, wie der Mauerparkstiftung Welt-Bürger-Park, der Bürgerwerkstatt und der Freunde des Mauerparks. Ihr Ziel: keine oder nur eine geringe Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels. Überraschend war das geringe öffentliche Interesse, nur etwa 30 Zuhörer saßen im Publikum, viele Plätze blieben leer. Keine Transparente, keine Plakate.

Nach der gescheiterten Bezirksverordnetenversammlung im August, bei der eine aktuelle Stunde zum Mauerpark geplant war und wegen der Tumulte verschiedener Bürgerinitiativen ergebnislos abgebrochen werden musste, sollte in dieser Informationsveranstaltung "mit vielen Missverständnissen aufgeräumt werden", sagte Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Noch immer gebe es zum Beispiel Befürchtungen, dass der Kinderbauernhof für den Wohnungsbau weichen muss. Dabei liege er auf Pankower Seite und sei gar nicht von den Plänen in Mitte betroffen, so Spallek.

Vertrag im Detail erläutert

Aus diesem Grund sollten die verschiedenen Bürgerinitiativen die Informationen aus erster Hand - also direkt vom Baustadtrat - bekommen. Tatsächlich informierte nicht nur der Baustadtrat, sondern auch Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) über die Einzelheiten der Planungen für den Mauerpark und die Details zum städtebaulichen Vertrag. Als einen "Skandal" und "rechtsunsicher" bezeichneten Kritiker, wie Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt Mauerpark, die Vereinbarung, weil dem Land bei Vertragsbruch hohe Schadensersatzansprüche durch den Investor entstehen könnten.

Zu entscheiden gab es an diesem Abend nichts. Senat und Bezirk sind sich einig, so wie auch die CDU und die SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung an einem Strang ziehen. Fast alle Kompromisse sind geschlossen. Staatssekretär Christian Gaebler hatte sich schon vor geraumer Zeit in die Debatte eingeschaltet. Er zerstreute die Ängste der Bewohner, dass die Baustelle für das Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels über Prenzlauer Berg erschlossen werden könnte. Für Gaebler steht fest, dass der Mauerpark noch in diesem Jahr um zwei Hektar erweitert wird. Das ist auch die Bedingung der Allianz-Umweltstiftung, die dafür 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die CA Immo etwa 600 Wohnungen nördlich des Gleimtunnels errichten darf. Im Gegenzug wird der Mauerpark südlich des Tunnels um fünf Hektar erweitert - drei mehr als bislang geplant. Die Gewerbetreibenden, wie Mauersegler und Flohmarkt, dürfen auf ihrem Gelände bleiben.