Initiative

Eine hoch spannende Frage

Öko-Stadtwerk und Netzkontrolle - eine Initiative treibt Volksbegehren zum Thema Energie voran

Berlin steht in den nächsten Monaten eine heiße Debatte um die Energiewende und mehr öffentlichen Einfluss auf die Energieversorgung und -verteilung in der Stadt bevor. Es geht darum, ob Berlin ein Stadtwerk zur Produktion von Ökostrom aufbaut und das Stromnetz wieder in kommunaler Regie übernimmt.

Die Initiatoren des in der ersten Stufe erfolgreichen Volksbegehrens für eine neue Energieversorgung Berlins sind nicht bereit, diese Ziele in einem politischen Kompromiss mit der Koalition aus SPD und CDU aufzugeben. "Wir gehen davon aus, dass Rot-Schwarz im Abgeordnetenhaus unseren Gesetzesentwurf ablehnen wird", sagte der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner. Darum bereite sich die Initiative vor, ab Februar in die zweite Stufe des Volksbegehrens zu gehen. Dafür müssen sie mehr als 170.000 Unterschriften sammeln, um parallel zur Bundestagswahl im Herbst das Volk abstimmen zu lassen.

Politisch heikel

Für die SPD ist das Thema schwierig, weil Partei und Fraktion das Volksbegehren unterstützen, ebenso wie die gesamte Opposition aus Grünen, Linken und Piraten. Der Koalitionspartner von der CDU lehnt das Vorhaben aber ab. In den vergangenen Wochen gab es in der Regierungskoalition dazu einige Gespräche. Eine Einigung steht aber aus.

Die Initiatoren des Energietisches ließen am Dienstag an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel. "Wir sind angetreten, um Ziele zu verwirklichen", sagte Taschner. Es gehe nicht um eine "Prozentzahl der Beteiligung an irgendwelchen Energienetzen". Das Volksbegehren sieht vor, zwei Anstalten öffentlichen Rechts (AÖR) zu gründen. Eine als Stadtwerk, das Öko-Strom in der Region produzieren und verkaufen soll. Und eine als Netzgesellschaft, die die Konzession für das Berliner Stromnetz erhalten sollte, das noch bis Ende 2014 von Vattenfall gemanagt wird.

Der Senat hat ein Interessenbekundungsverfahren für das Stromnetz gestartet. Sieben Unternehmen, darunter Vattenfall sowie ein chinesischer und ein niederländischer Staatskonzern, haben sich beworben, ebenso wie ein bisher erst auf dem Papier existierender Betrieb des Landes Berlin. Nach Ansicht der Initiatoren ließe sich der Erwerb des Stromnetzes aus der von der Regulierungsbehörde erlaubten Rendite finanzieren. Das habe auch ein Gutachten für die Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.

Die Vertrauensleute des Volksbegehrens, Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" sowie der Geschäftsführer des BUND-Berlin, Tilmann Heuser, kritisierten am Dienstag die Position des Senats zu ihrem Gesetzentwurf scharf. Die Regierung hatte Mitte August das Volksbegehren zwar für formal zulässig erklärt, dem Abgeordnetenhaus jedoch empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Volksvertreter haben bis zum 17. Dezember Zeit, einen Beschluss zu fassen.

"Die Stellungnahme des Senats ist fachlich und sachlich falsch", sagte Taschner. So habe der Senat den Entwurf unter anderem deswegen abgelehnt, weil die Initiatoren angeblich einen "Sozialtarif" planen, mit dem armen Berlinern Strom verbilligt angeboten werden solle. Einen Sozialtarif findet sich in dem Gesetzestext des Volksbegehrens jedoch nicht.

Stattdessen fordern die Initiatoren, dass das neu zu gründende Stadtwerk sich etwa als Energieberater für ärmere Haushalte betätigt. Auch günstige Kredite für den Kauf energieeffizienter Kühlschränke und Waschmaschinen seien denkbar, weil arme Leute in ihren Wohnungen oft die schlimmsten Energiefresser hätten und ihnen das Geld fehle, sich neue zu beschaffen, sagte BUND-Geschäftsführer Heuser. Es gehe nicht nur um günstige Stromtarife. Der Gesetzentwurf fordere anders als vom Senat dargestellt auch nichts, was die Finanzkraft des neuen Stadtwerkes überfordern könnte. Sie gäben Anregungen, ließen aber Handlungsspielraum, um im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bleiben, so die Vertrauensleute. Auch eine Quersubventionierung des Stadtwerkes durch die Betreibergesellschaft des Stromnetzes sei selbstverständlich nicht vorgesehen. Das verböten schon die strengen Regeln für den Netzbetrieb. Dass der Senat den Wunsch der Volksbegehrens-Unterstützer nach Anstalten öffentlichen Rechts anstelle von Aktiengesellschaften oder GmbHs kritisiert, ist für die Initiatoren nicht nachvollziehbar. Schließlich seien Berlins große öffentliche Unternehmen wie die BSR, die BVG und die Wasserbetriebe alle als Anstalten öffentlichen Rechts organisiert. Und nur unter dieser Rechtsform könnten die weit reichenden Beteiligungsrechte der Bürger und Transparenz-Vorschriften durchgesetzt werden, sagte Michael Efler. Es gehe darum, die Menschen bei der Umsetzung der Energiewende in der Stadt mit einzubeziehen.

Vorbild Hamburg

Efler, Taschner und Heuser verwiesen darauf, dass ihre Forderungen nach einer kommunalen Kontrolle der Energienetze und eines Stadtwerkes als Lieferant und Produzent von Ökostrom in anderen deutschen Städten diskutiert und umgesetzt würden. So verfolgten die Stadtwerke München nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates das Ziel, bis 2015 alle privaten Haushalte und bis 2025 die ganze Stadt mit Energie aus regenerativen Quellen zu versorgen. Auch Hamburg hat vor drei Jahren mit "Hamburg Energie" ein Stadtwerk neu gegründet, nachdem die Hansestadt Ende der 90er-Jahre wie auch Berlin ihren kommunalen Energieversorger an Vattenfall verkauft hatte. Inzwischen schreibe "Hamburg Energie" schwarze Zahlen. Auch die Berliner würden sicher gerne Ökostrom aus der Region beziehen, sagte BUND-Mann Heuser. Man ziele mit einem solchen Angebot besonders auf Vattenfall-Kunden ab.