Stadtplanung

Kleingärtner wehren sich gegen Bebauung

Bezirksamt sucht nach Lösungen

Das Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße ist bereits bebaut. Dieses Schicksal droht auch den Kleingärten der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt deshalb gleich mehrere Strategien, um das Gelände an der Forckenbeckstraße doch noch für die Kleingärtner zu retten. "Die Sicherung über einen Bebauungsplan ist jedoch schwierig, weil wir damit rechnen müssen, dass der Eigentümer Schadenersatz fordert", sagt Marc Schulte (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er hat deshalb mit der Senatsfinanzverwaltung gesprochen, ob sie das finanzielle Risiko im Falle eines Prozesses mitträgt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat laut Schulte inzwischen allerdings abgelehnt, ein mögliches finanzielles Risiko mitzutragen.

Eine weitere Variante hat der CDU-Abgeordnete Michael Garmer vorgeschlagen: "Wir könnten dem Eigentümer Ersatzflächen anbieten." In einem Brief an Nußbaum hat sich Garmer erkundigt, ob ein Flächentausch möglich ist. Und als Antwort erhalten, dass dabei die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung beachtet werden müssten, sagt Garmer. Nach seinen Prüfungen gebe es bei dieser Variante "keine unüberwindbaren Hürden", allerdings fehlt für solch eine Lösung auch nach Einschätzung der CDU im Bezirk der politische Wille.

Mehr als 30 Jahre in der Kolonie

Betroffen von einer möglichen Bebauung wäre auch Jürgen Hurt. Der 75-Jährige, Ehrenpräsident des Verbandes der Gartenfreunde, hat seine Parzelle schon seit mehr als 30 Jahren in der Kolonie Oeynhausen. "Schon damals war sie bedroht, aber wir haben erfolgreich Widerstand gegen eine Bebauung geleistet. Die Bezirkspolitik sollte wegen der möglichen Ersatzansprüche nicht so ängstlich sein, sondern die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umsetzen, die den Erhalt der kompletten Anlage vorsehen", rät er. Die Kolonie Oeynhausen befindet sich zwischen Forckenbeck- und Cunostraße sowie Friedrichshaller Straße. Die westliche Hälfte befindet sich in Landesbesitz und ist gesichert als Kleingartenfläche, die östliche Hälfte wurde 2008 von der Deutschen Post AG verkauft.

Eigentümerin der Fläche von 92.000 Quadratmetern mit den 313 Parzellen ist die Firma Lorac, eine Gesellschaft aus Luxemburg, die eine Tochter der Immobilienfirma Lone Star aus Texas ist. Lone Star hatte für rund eine Milliarde Euro gleich ein ganzes Paket mit 1300 Post-Grundstücken und Häusern im gesamten Bundesgebiet erworben. Zwar sind die Schrebergärten laut Berliner Kleingartenentwicklungsplan und auch dem Flächennutzungsplan als Kleingarten ausgewiesen, planungsrechtlich dürfen dort allerdings trotzdem Wohnungen gebaut werden. Und der Eigentümer hat nach Auskunft von Marc Schulte (SPD) auch bereits einen Antrag auf einen Vorbescheid in der Baubehörde gestellt.