Sybille von Obernitz

"Die CDU sollte die Konsequenzen ziehen"

Wirtschaftssenatorin von Obernitz gibt Fehler zu und will Kosten einer Anzeige selbst bezahlen. Aber die Kritik bleibt

Der Druck auf Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) wächst. Im Konflikt zwischen der Senatorin und dem Aufsichtsrat der Messe-Gesellschaft um die Suche nach einem neuen Messe-Chef meldet sich nun die Wirtschaft zu Wort und warnt vor weiterer Unruhe an der Spitze der Messe. Und auch offizielle Äußerungen von Seiten der CDU legen von Obernitz unmissverständlich nahe, ihre Auseinandersetzungen mit der Messe, einem "wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin", schnell beizulegen. Am Freitag gab die Senatorin auch erstmals Fehler zu.

"Für uns als Aussteller ist eines von gravierender Bedeutung: Zuverlässigkeit", sagte Klaus Laepple am Freitag der Berliner Morgenpost. Laepple ist Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, dem Branchenvertreter für die Internationale Tourismus Börse (ITB), einer der großen Leitmessen in Berlin. Der Streit bei der Messe sei "ausgesprochen destruktiv" für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe. "Die CDU sollte die Konsequenzen ziehen", sagte Laepple und forderte damit einen Wechsel an der Spitze der Wirtschaftsverwaltung.

Ähnlich äußerten sich auch Gerd Sonnleitner, Präsident des europäischen Bauernverbandes Copa, und Branchenvertreter der Grünen Woche, sowie Günter Schweinsberg, Partner der Messe GmbH bei der weltweit größten Fruchthandelsmesse Fruit Logistica. "Die Aussteller stecken viel Geld in die Messen, da muss Standort und Management absolut zuverlässig sein, so ein Hickhack wie jetzt in Berlin ist geschäftsschädigend", sagte Sonnleitner. Es drohe ein Imageverlust. Auch Sonnleitner sagte, die Politik müsse jetzt "schnell Konsequenzen ziehen", der Aufsichtsrat der Messe müsse in Ruhe seine Arbeit machen können. Schweinsberg sagte, die Messeplätze untereinander stünden in harter Konkurrenz. Dass die Messe Berlin so erfolgreich sei, sei "kein Selbstläufer". "Die nächste Fruit Logistica ist im Februar, mich erreichen jetzt schon viele besorgte Anrufe wegen der unruhigen Lage in Berlin", sagte Schweinsberg.

Ausgangspunkt für die Kritik an der Senatorin ist eine Stellenausschreibung für die Nachfolge von Messechef Raimund Hosch, der 2013 altersbedingt ausscheidet. Messe-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Kamp hatte mit der Suche - nach einer öffentlichen Ausschreibung - eine Personalberatung beauftragt, die eine Anzeige über das Internetportal Stepstone öffentlich machte. Einige Kandidaten sind inzwischen ausgewählt, unter ihnen auch Frauen und der bisherige zweite Messe-Geschäftsführer Christian Göke.

Doch dann beauftragte von Obernitz - ohne erneute öffentliche Ausschreibung und ohne Rücksprache mit Kamp - das Unternehmen Egon Zehnder International, das in der vergangenen Woche eine Stellenanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet hat. Kamp zeigte sich über die Stellenausschreibung der Senatorin "sehr überrascht". Kamp verwies darauf, dass ihm ein Rechtsgutachten vorliegt, das "hundertprozentig bestätigt, dass das Landesgleichstellungsgesetz eingehalten wurde und alles rechtmäßig abgelaufen ist". Auch die interne Prüfung des Ausschreibungsverfahrens, die von Obernitz am Donnerstag in Aussicht gestellt habe, werde "kein anderes Ergebnis bringen", sagte Kamp.

Nach der Kritik bei ihrer Suche nach einem neuen Messe-Chef räumte die Wirtschaftssenatorin am Freitag dann Fehler ein. Der Auftrag an die Personalberatungsfirma bei der zweiten Stellenausschreibung sei aufgrund eines Formfehlers unwirksam, erklärte sie. Sollten dadurch Kosten entstanden sein, etwa durch eine Zeitungsanzeige, werde sie diese persönlich tragen. "Soweit durch Tätigkeiten der zweiten Agentur Kosten entstanden sind, z. B. durch eine Anzeige in der FAZ, bin ich bereit, diese persönlich zu tragen", teilte die Senatorin mit. War die eigenmächtige Stellenausschreibung also doch ein Fehler? Vieles deutet darauf hin. Die Senatorin jedenfalls begab sich am Freitag auf den Rückzug.

Am späten Freitagnachmittag gab es eine weitere schriftliche Erklärung von Sybille von Obernitz, in der sie noch einmal die Gründe für ihre Handlungsweise darlegt. Es habe für sie von Anfang an außer Frage gestanden, dass es sich bei dem Ausschreibungsverfahren für den Vorsitz der Messe Berlin GmbH um ein "offenes und transparentes Verfahren" handeln müsse, das insbesondere den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes genügen müsse. Noch einmal erklärt sie, die im Zuge des ersten Verfahrens vorgelegte Short-List habe drei Männer und keine Frau enthalten. Deshalb habe das Verfahren überprüft werden müssen. Dabei habe es Hinweise auf "formale und mögliche sachliche Mängel" im Auswahlverfahren gegeben. Von Obernitz weist außerdem die Vorwürfe zurück, sie habe mit ihrer Ausschreibung wiederum gegen vergaberechtliche Richtlinien verstoßen. "Nach einer eingehenden vergaberechtlichen Prüfung wurde eine Agentur ausgewählt, die neben einer exzellenten Reputation eine besondere Expertise bei der Vermittlung von weiblichen Führungskräften aufweist", so die Senatorin.

CDU hält sich zurück

Die CDU hielt sich am Freitag mit offiziellen Äußerungen zu ihrer parteilosen Wirtschaftssenatorin zurück. Doch kaum einer scheint in der Partei noch daran zu glauben, dass von Obernitz als Senatorin bis zum Ende der Legislaturperiode im Sattel bleibt. "Die Luft wird dünner für Frau von Obernitz", hieß es am Freitag in hochrangigen CDU-Kreisen.

Der Streit mit der Messe ist nicht ihre erste Auseinandersetzung mit dem Berliner Wirtschafts-Management. Im Frühjahr hatte bereits Peter Zühlsdorff als Aufsichtsratschef des Wirtschaftsförderers Berlin Partner im Streit mit der Senatorin seinen Posten geräumt. Von Obernitz hat sich in wenigen Monaten den Ruf erworben, beratungsresistent zu sein, und sich für ihre Ziele keine Partner an die Seite zu holen. "Das muss über kurz oder lang scheitern", hieß es am Freitag in CDU-Kreisen.

Doch noch gibt die CDU von Obernitz offenbar Zeit, die Angelegenheit zu klären. "Ich gehe davon aus, dass Frau von Obernitz hinsichtlich der Vorwürfe für Klarheit sorgen wird", sagte Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Freitag. "Die Messe Berlin ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Daher setze ich darauf, dass alle Beteiligten wieder miteinander statt übereinander reden." Das klingt nach Handlungsaufforderung - und nicht nach Rückendeckung. Justizsenator Thomas Heilmann teilte am Freitag zudem mit, er stehe für das Wirtschaftsressort nicht zur Verfügung. "An den Spekulationen ist nichts dran. Ich bin und bleibe Senator für Justiz und Verbraucherschutz", sagte Heilmann, der zuvor schon als neuer Kandidat für das Amt gehandelt worden war.

Auch von der Industrie- und Handelskammer kommt am Freitag die Aufforderung, den Konflikt schnell beizulegen. "Wir müssen uns ein bisschen beeilen", sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die Suche nach einem Nachfolger von Hosch sei nicht einfach, weil der Messegesellschaft finanzielle Grenzen gesetzt seien. Der beste Bewerber müsse zum Zuge kommen, so Eder. Der zweite Messe-Chef Göke habe dabei die gleiche Chance wie andere.