Nahverkehr

Parlament muss S-Bahn-Vergabe nicht zustimmen

Senat wird entscheiden, wer den Zuschlag bekommt

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht das letzte Wort haben über die Vergabe des Betriebes der Berliner S-Bahn ab 2017. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten festgestellt, dass eine Ausschreibung des Teil- oder des Vollnetzes der S-Bahn "aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter einen generellen parlamentarischen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden" könne.

Die SPD-Fraktion, die zu großen Teilen die vom Senat im Juni beschlossene Ausschreibung der Ringbahn und der Südlinien kritisch sieht, hatte die Untersuchung der Parlamentsjuristen beauftragt. Denn die Privatisierungs-skeptischen Sozialdemokraten hatten argumentiert, sie hätten ja im Abgeordnetenhaus noch kurz vor der letztendlichen Vergabe die Möglichkeit, einen unliebsamen Gewinner des Verfahrens auszuschließen. Diese Möglichkeit wurde vor allem für den Fall erwogen, wenn private Verkehrsanbieter zum Zuge kommen sollten. Diese Strategie hat das Gutachten nun aber zu Fall gebracht.

Vorgaben aus Brüssel

Der Senat hatte im Juni beschlossen, den Betrieb der S-Bahn auf einem Teilnetz auszuschreiben. Dabei geht es um 20 Jahre von 2017 an. Diese Ausschreibung ist nicht eine Reaktion auf die S-Bahn-Krise, sondern orientiert sich an europarechtlichen Vorgaben.

Die Parlamentsjuristen stützen auch die Argumentation des Senats, wonach es nicht möglich sei, das gesamte Netz in einem Verfahren auszuschreiben, was der Deutschen Bahn als Mutter der S-Bahn Berlin GmbH einen Vorteil gegenüber kleineren Wettbewerbern gesichert hätte. Eine solche Voll-Ausschreibung könne kaum mit dem Wettbewerbsprinzip in Übereinstimmung gebracht werden und könne daher nicht als rechtssichere Alternative angesehen werden, heißt es im Gutachten, das der Morgenpost vorliegt. Auch den von einigen in der SPD bevorzugten Hebel, im Hauptausschuss einfach das Geld für den neuen Betreiber zu sperren, falls nicht der insgeheim von allen bevorzugte bundeseigene Bahn-Konzern das Rennen machen sollte, ist nicht wirksam. Wenn die Entscheidung für einen Bieter gefallen sei, sei das Parlament nicht berechtigt, den Zuschlag zu verweigern. Die Vergabe der S-Bahn-Leistungen sei eine Aufgabe der Exekutive, so die Gutachter. Ein "qualifizierter Sperrvermerk" dürfe nicht dazu "zweckentfremdet" werden, die Zuständigkeit der Exekutive für den Vollzug des Haushaltes auszuhöhlen.

Nur der Senat dürfe am Ende eines Verfahrens entscheiden, wer den Zuschlag bekommen sollte. Dabei müsse die Regierung grundsätzlich das Unternehmen mit dem wirtschaftlich besten Angebot nehmen, andernfalls müsse die Stadt gegebenenfalls Schadenersatz für Personal- und Sachkosten zahlen und auch entgangene Gewinne ausgleichen. Als einzige Alternative halten die Juristen die "in-house"-Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen - etwa an die BVG - für möglich.