Finanzierung

Schon im November droht die Insolvenz

Mehrkosten durch Verzögerung und Fehlplanungen bringen die Flughafengesellschaft in Finanznot

Bereits Ende November droht der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) die Insolvenz. Grund sind Mehrkosten beim Bau des Großflughafens von rund einer Milliarde Euro, die vor allem durch Pfusch am Bau und mangelnden Brandschutz entstanden sind, heißt es in der Antwort der Brandenburger Regierung auf eine Kleine Anfrage der brandenburgischen CDU. Allein die Bauverzögerungen kosten demnach bis zu 20 Millionen Euro pro Monat. Die Flughafen-Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg streiten aber noch darüber, wer wie viel von den Mehrkosten übernehmen soll.

Das Bundesverkehrsministerium will bei der EU-Kommission einen Antrag auf staatliche "Beihilfe" stellen, weil dem Unternehmen die Liquidität ausgeht. Die Bundessregierung erwartet allerdings, dass sich Brüssel bis zu sechs Monate Zeit für die Entscheidung lässt. Deshalb werden Überbrückungskredite nötig sein. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, trifft sich am Mittwoch mit Regierungsvertretern von Berlin und Brandenburg, um mit ihnen über einen Rettungsplan zu verhandeln. Das Bundesfinanzministerium favorisiert nach Informationen der Berliner Morgenpost einen "Finanzierungsmix". Die drei Gesellschafter wollen demnach das Kapital der Airport GmbH deutlich erhöhen und ihr auch mit Darlehen unter die Arme greifen. Zudem soll die Flughafengesellschaft einen "Eigenbetrag" aufbringen.

EU prüft Beihilfen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht nicht davon aus, dass die EU die geplante Überbrückungsfinanzierung wegen widerrechtlicher Beihilfen verhindert. "Unsere Experten gehen davon aus, dass das im Rahmen ist", sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bei vergleichbaren Fällen in anderen Ländern seien weit höhere staatliche Summen geflossen, ohne dass das zuständige EU-Kommissariat die Zahlungen beanstandet hätte.

Unterdessen haben auch an diesem Wochenende mehrere Bürgerinitiativen wieder Unterschriften für das Volksbegehren für ein umfassenderes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen gesammelt. Auf verschiedenen Volksfesten, vor Einkaufszentren, auf Wochenmärkten und an Ausflugsorten seien Aktivisten mit Listen unterwegs, teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative am Freitag mit. Bis zum Dienstag dieser Woche hatten die Initiatoren knapp 60.000 Unterschriften zusammen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens müssen bis 28. September 173.000 gültige Unterschriften vorliegen.

Mit dem Begehren wollen die Initiativen von "Aufwachen Berlin!" ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchsetzen. Bislang ist für den neuen Airport in Schönefeld nur in der Kernzeit von Mitternacht bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot vorgesehen. Auch in Brandenburg läuft seit dem 1. Mai ein Volksbegehren. Dort sind 80.000 Unterschriften nötig.

Vor der kommenden Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am 14. September wird über verschiedene Szenarien des weiteren Fahrplans der Flughafeneröffnung diskutiert. Die verschobene Inbetriebnahme könnte in zwei Etappen nachgeholt werden, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. So würden die BER-Planer derzeit ein Konzept prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden solle, hieß es. Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Dieses sogenannte Soft Opening soll den Vorteil bieten, dass der neue Flughafen nicht voll belastet würde und ein früherer Eröffnungstermin anvisiert werden könnte. Zudem könnte so ein Teil der erwarteten Schadenersatzklagen von Gewerbetreibenden vermieden werden, hieß es weiter. Ein Flughafensprecher wollte den Bericht am Sonnabend nicht bestätigen.

Am 14. September will der neue Technik-Chef des Flughafens, Horst Amann, den neuen Fahrplan zur Eröffnung des BER vorstellen. Derzeit verschafft Amann sich einen Überblick über den Zustand der Mega-Baustelle in Schönefeld. Die Arbeit wird dadurch erschwert, dass die gekündigte Planungsgesellschaft einen Teil ihrer Unterlagen mitgenommen hat, sodass derzeit niemand einen Überblick über den Baufortschritt hat.

Untersuchungsausschuss kommt

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster einsetzen. Er soll die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin aufklären. Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten haben dazu einen 150 Fragen umfassenden Katalog eingereicht, der derzeit von den Regierungsfraktionen SPD und CDU geprüft wird. Wowereit kündigte an, dass der Senat an der Aufklärung der Ursachen für die Verzögerung konstruktiv begleiten werde. Für die Aufklärung der offenen Fragen wollen sich die Parlamentarier ein Jahr Zeit nehmen und danach einen Bericht vorlegen.