Haushalt

"Auch Tempelhof ist ein enormes Zuschussunternehmen"

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Sabine Gundlach

BUND verweist auf hohe Beträge aus öffentlichen Haushalten

Berlins Flughäfen stehen offenbar unter keinem guten Stern. Neben den unabsehbaren Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnet sich ab, dass auch das Entwicklungsprojekt des ehemaligen Flughafenareals Tempelhof ein enormes Zuschussunternehmen ist. So soll das Projekt Tempelhof nach bisheriger Planung unterm Strich ein Minus von mehr als 320 Millionen Euro für den Steuerzahler ergeben. Das behauptet zumindest der Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin (BUND).

"Dieses hohe Defizit wird durch Planung, Realisierung und Bewirtschaftung des Designer-Parks, der Planung und Entwicklung der Baufelder sowie der IBA 2020 verursacht, die mit öffentlichem Geld bezuschusst werden" sagt Michael Schneidewind. Der Stadt- und Regionalplaner, der beim BUND für Tempelhof zuständig ist, sagt, "da zahlt der Steuerzahler drauf". Der Verband hat Kenntnis über ein internes Strategiepapier der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH, das unterdessen auch der Berliner Morgenpost vorliegt. Der "Gesamtentwicklungsplan Tempelhofer Feld" (Stand Juni 2010) enthält eine bis 2025 erweiterte Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi).

In der umfangreichen Unterlage wird unter dem Punkt "Gesamtausgaben für das Tempelhofer Feld ohne Sonstige" (Sonstige meint unter anderen den geplanten und nach wie vor umstrittenen Bau der Zentral- und Landesbibliothek oder Sportplätze) bereits eine Summe von mehr als 772 Millionen Euro angeführt. Unter Gesamteinnahmen ist hingegen von mehr als 825 Millionen Euro die Rede. Ein Überschuss von etwas mehr als 52 Millionen Euro, könnte man denken. Zumindest dann, wenn man die Ausgaben von den Einnahmen abzieht. "Diese Rechnung geht jedoch nicht auf", sagt Michael Schneidewind und er betont: "Man muss die öffentlichen Mittel, letztlich ja Zuschüsse und somit Ausgaben wieder sauber herausrechnen". Bisher seien die Zuschüsse als Einnahmen verbucht. Der Stadtplaner weist darauf hin, dass in dem internen Papier allein mehr als 702 Millionen Euro "Mittel aus öffentlichen Haushalten" veranschlagt seien und rechnet vor: "Zieht man diese Zuschüsse von den Gesamteinnahmen (über 825 Mio. Euro) ab, ergibt das zunächst mehr als 122 Millionen Euro Einnahmen. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben kommt man auf ein Defizit ohne öffentliche Mittel in Höhe von über 650 Millionen Euro", so Schneidewind. Wenn man davon noch die Ausgaben von mehr als 267 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung des denkmalgeschützten Flughafenbaus außer acht lässt, ergibt es ein rechnerisches Minus in Höhe von mehr als 382 Millionen Euro.

Vorausgesetzt, die ursprünglich 2017 geplante Internationale Gartenschau (IGA) findet nicht in Tempelhof statt - wie mittlerweile erwogen -, kommt man nach Angaben des BUND Berlin unter Berücksichtigung fehlender IGA-Einnahmen und öffentlicher Mittel für die IGA auf ein noch immer erhebliches Defizit in Höhe von mehr als 322 Millionen Euro. "Das ist nicht zuletzt angesichts der wachsenden Schulden in Berlin eine beachtliche Summe, die nicht akzeptabel ist", sagt Schneidewind.

Projekt GmbH zeigt sich gelassen

Bei der Tempelhof Projekt GmbH gibt man sich gelassen. "Diese Zahlen kann ich so nicht bestätigen", entgegnet Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage. Das Papier sei nicht mehr aktuell, da man jetzt ganz neue Flächengrößen berechne und über ganz andere Quartiere rede. Man erarbeite derzeit einen neuen Kosten- und Finanzierungsrahmen, der Ende des Jahres fertig sei.

Der BUND Berlin fordert dessen ungeachtet ein Moratorium der Planungen auf dem Tempelhofer Feld. "Statt unnötig Geld für die Bauplanungen auf dem Flugfeld auszugeben, muss erst einmal das denkmalgeschützte Flughafengebäude saniert und ein nachhaltiges Nutzungskonzept erarbeitet werden," sagt BUND-Landesvorstand Andreas Faensen-Thiebes.