Verkehr

ADAC fordert sofortige Sanierung der Schlaglöcher

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Freigabe der bewilligten 25 Millionen Euro angemahnt

Der Automobilclub ADAC Berlin-Brandenburg hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) aufgefordert, die im Parlament bereits bewilligten 25 Millionen Euro zur Schlagloch-Sanierung endlich freizugeben. Nur so könnten die betroffenen Bezirke noch vor dem Winter wenigstens im gleichen Umfang wie im Vorjahr Straßen sanieren, heißt es in einer am Montag vom ADAC veröffentlichten Mitteilung. Hintergrund des Schreibens:

Statt der im Haushalt eigentlich vorgesehenen 25 Millionen Euro für die Reparatur maroder Straßen hatte der Finanzsenator lediglich fünf Millionen Euro an die Bezirke überwiesen.

"Der ADAC schätzt den Investitionsbedarf auf 250 Millionen Euro jährlich", so Volker Krane, Vorstand für Verkehr. Davon seien rund 150 Millionen Euro für die reine Sanierung und 100 Millionen Euro für die Erneuerung der Straßen vorzusehen. Schon das Zehntel, das bewilligt ist, sei viel zu wenig. "Diesen Betrag jetzt weiter auf fünf Millionen Euro zu kürzen, ist nicht akzeptabel", sagt Volker Krane, Vorstand für Verkehr.

Vor rund einem Jahr hatte der Senat auf Anfrage der Grünen noch selbst eingeräumt, dass der Instandhaltungsrückstau bei den Berliner Straßen etwa 400 Millionen Euro betrage. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) habe bereits bestätigt, dass 25 Millionen Euro dringend benötigt würden. Wenn der Finanzsenator jetzt eine Freigabe unterlasse, gefährde er langfristig die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen. " Seit langem kritisieren wir die im Ergebnis teure Flickschusterei und verlangen eine langfristige Aufstockung der Mittel. Wenn Finanzpolitiker weiter kürzen, kann nicht mehr sichergestellt werden, dass das Straßensystem Berlins in vollem Umfang nutzbar bleibt", so Krane weiter.

Effektiver Mitteleinsatz

Der ADAC schlägt ein systematisches Erhaltungsmanagement als Grundlage für einen effektiven und langfristig sinnvollen Mitteleinsatz vor. "Prioritäten müssen aus diesem Erhaltungsmanagement abgeleitet und auch über die Haushaltsjahre hinweg durchgehalten werden", fordert der ADAC-Verkehrsvorstand. Ausreichende Haushaltsmittel hierfür müssten nachhaltig eingeplant werden. Hierfür böten sich auch sogenannte "Verpflichtungsermächtigungen" an. Mit diesem Haushaltsinstrument könnten über mehrere Jahre Mittel für Infrastrukturmaßnahmen festgeschrieben werden. Dieses Instrument könne die Planungssicherheit erhöhen und eine systematische Unterhaltung der Straßeninfrastruktur gewährleisten.

( ij )