Tagung

Grüne legen Gesetz für mehr Transparenz vor

Fraktion trifft sich zur Klausurtagung in Kremmen

Die Fraktion der Grünen trifft sich vom heutigen Donnerstag an für drei Tage in Kremmen (Oberhavel) zu einer Klausur. Die Fraktion will sich über die Energiewende austauschen und den Entwurf ihres Transparenzgesetzes diskutieren. "Die Piraten haben es ja immer angekündigt, wir haben es gemacht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux am Mittwoch. "Es geht um einen Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Daten." Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Veröffentlichungspflichten von öffentlichen Unterlagen deutlich ausgeweitet werden. Auch die aktuellen Ereignisse rund um das Flughafendesaster wird die Fraktion beschäftigen.

Es ist die erste Fraktionsklausur der Grünen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September vergangenen Jahres. Danach war ein fraktionsinterner Streit ausgebrochen, der zum Rücktritt von Fraktionschef Volker Ratzmann geführt hat. Die Fraktion konnte sich nicht auf einen Nachfolger einigen, mehrere Kandidaten erhielten keine Mehrheit. Seitdem führt Ramona Pop die Fraktion allein. Im Oktober soll ein neuer Versuch unternommen werden, einen Nachfolger zu finden.

Der interne Streit ruht derzeit, ist aber nicht beigelegt. Der linke, von Kreuzberger Abgeordneten dominierte Flügel fordert mehr Einfluss in der Fraktionsspitze. Um die Flügel zu befrieden, hat die Fraktion jeweils zwei Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete benannt, jeweils einen aus den verfeindeten Lagern. Für die Klausur erwartet Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux keine Flügelkämpfe. "Der Fraktionsfrieden ist in den kommenden Tagen nicht in Frage gestellt", sagte Lux.

Für die langjährige Abgeordnete Felicitas Kuballa ist die Klausur wahrscheinlich das letzte Treffen mit der Fraktion. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll sie Umweltdezernentin in Mannheim werden. Der Gemeinderat wählt den neuen Dezernenten auf Vorschlag der Mannheimer Grünen am 9. Oktober.