Kontrollen

Das große Stühlerücken

Berlins Ordnungsämter gehen gegen illegal aufgestellte Cafétische und Bierbänke vor

Die Sonne scheint, der Wind weht lau, die Urlaubserinnerung ist noch frisch: In Scharen zieht der zurückgekehrte Sommer die Berliner in die Biergärten und auf die Caféterrassen - ruft aber auch die Ordnungsämter auf den Plan. Regelmäßig werden in diesen Wochen Schankvorgärten kontrolliert. Mit gutem Grund: "Sehr häufig werden die genehmigten Flächen vor der Gaststätte stärker ausgedehnt als genehmigt", kritisiert Mittes zuständiger Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Carsten Spallek (CDU).

352 Kontrollen hatten die Mitarbeiter seines Ordnungsamtes im Juli durchgeführt und dabei 101 Gaststätten mit Außenplätzen besucht. 65 Mal wurden dabei Vergehen gegen geltende Rechtsvorschriften festgestellt. "In den allermeisten Fällen geht es um die Überschreitung genehmigter Grenzen", sagt Spallek. Und mit seiner Beobachtung steht der Stadtrat nicht allein. Selbst in Gebieten eher am Rande der Stadt, die bei Touristen selten auf dem Programm stehen, ist das Problem bekannt. So wurden in Neukölln bei rund 250 Überprüfungen von Schankvorgärten seit Saisonbeginn ebenfalls überwiegend Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. 25 Fälle landeten im Juni und Juli in den Spandauer Ordnungsamtakten. Geahndet wird die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe: Insgesamt 7970 Euro sammelte der Bezirk Pankow im ersten Halbjahr 2012 an Verwarn- und Bußgeldern wegen Regelverstößen von Gastronomiebetrieben mit Außenbereich ein. Zwischen 50 und 500 Euro müssen Gaststättenbetreiber zahlen, die den Gehweg durch Tische und Stühle oder auch nur durch Aufsteller versperren - oder sogar gänzlich ohne Genehmigung auf dem Bürgersteig vor ihrem Lokal Gäste bewirten.

Steigendes Ruhebedürfnis

Nicht alle Beanstandungen allerdings betreffen das Zusatzgeschäft außerhalb der erlaubten Zone. Auch Klagen wegen Ruhestörung durch die Gaststättenbesucher gehören im Sommer zum Alltag der Ordnungshüter. "Lärm ist bei uns im Bezirk das Hauptproblem, mehr noch als Probleme mit den zusätzlichen Tischen und Stühlen", sagt Bezirksamtsmitglied Torsten Kühne (CDU) aus Pankow. "Vor allem in Prenzlauer Berg haben wir den Vorteil, dass die Bürgersteige oft breit genug sind." Beschwerden von Rollstuhlfahrern oder Müttern mit Kinderwagen, die um ausgedehnte Caféterrassen herumbalancieren müssen, gibt es daher eher vereinzelt. Klagen über Lärmbelästigung dagegen müssen die Behördenmitarbeiter in Szenekiezen wie Prenzlauer Berg regelmäßig aufnehmen. "Das Leben wird hektischer, das Ruhebedürfnis steigt, und damit sinkt die Toleranz gegenüber Lärm", zeigt Kühne Verständnis für die Beschwerdeführer.

Gewinne sind höher als das Bußgeld

Einschätzungen des Vizepräsidenten vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlins, Klaus-Dieter Richter, die Berliner hätten sich mit ihrer Metropolenrolle auch in Sachen Lärm zunehmend arrangiert, will der Pankower deshalb auch nicht bestätigen. Wohl aber beobachtet er immer häufiger Interessenkonflikte, die das Amt kaum lösen kann. Jüngstes Beispiel: Lärmgeplagte Nachbarn einer Weinbar an der Marienburger Straße in Pankow forderten erst vor wenigen Tagen vom Ordnungsamt, den Ausschank unter freiem Himmel ab 22 Uhr zu untersagen. "In dem Moment, wo wir das dem Wirt mitteilen, kommen aber empörte Gäste auf uns zu", erzählt Tosten Kühne. "Die wiederum beschweren sich, was uns einfiele, diesen schönen Betrieb mit seiner mediterranen Atmosphäre so zu beschneiden." Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Anwohnerklagen nicht selten. 1725 Betriebe haben eine Erlaubnis für einen Schankvorgarten. In Tempelhof-Schöneberg sind es 1000, in Pankow wurden in den vergangenen Jahren weit über 1000 entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Den Kontrollen der Bezirksämter setzt die Personalsituation allerdings eine Grenze. So sind in Mitte 34 Mitarbeiter im Außendienst unterwegs, in Pankow 24. Charlottenburg hat 40 Streifen zur Verfügung. Diese kontrollieren aber - neben gänzlich anderer Aufgaben wie der Ahndung von Hundehaufen auf dem Gehweg oder falsch geparkter Fahrzeuge - in den Gaststätten zusätzlich die richtige Auspreisung und Beschreibung von Speisen und Getränken oder die Einhaltung des Jugendschutzes. Dass eine Ausweitung von Personal und Überwachung irgendwann die Kontrollen überflüssig machen könnte, hält Mittes Stadtrat Carsten Spallek ohnehin für unrealistisch. "Es gibt Gastronomen, die dehnen ihren Schankvorgarten wissentlich und ganz bewusst aus", weiß der Politiker. "Solange die zusätzlichen Umsätze höher sind als das Bußgeld, zahlen sie, rücken die Tische für uns weg, und bei der nächsten Kontrolle stehen sie dann wieder da."