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Genehmigung ist nötig

Schankvorgärten Das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Bürgersteig vor dem Café, dem Restaurant oder auch der Fleischerei gilt als Sondernutzung des Straßenraumes. Hierfür muss eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung beim Bezirksamt beantragt werden.

Probleme Entscheidend für die Genehmigung ist, dass das Passieren auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen problemlos möglich bleibt. Wann Geräusche zum Beispiel aus einer benachbarten Gaststätte zur Lärmbelästigung werden, regelt das Immissionsschutzgesetz des Landes. Beschwerden können an die Ordnungsämter gerichtet werden. Dabei sollten konkrete Angaben zu Uhrzeiten und der Art des Krachs (Musik, Stimmen) gemacht werden. Insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden ist dann die Polizei zuständig. Messungen des Lärmpegels führen die Umweltämter der Bezirke durch.