Debatte

SPD-Fraktion ignoriert den Senat

Sozialdemokraten sind für die komplette Übernahme des Stromnetzes

Die Spitze der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellt sich in der Debatte um die Übernahme des Berliner Stromnetzes durch das Land gegen den rot-schwarzen Senat. "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nach einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Der Senat hatte am Dienstag ein entsprechendes Anliegen des von der Initiative "Berliner Energietisch" angestoßenen Volksbegehrens zurückgewiesen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landesparlament hat die Regierung empfohlen, den Gesetzentwurf des Energietisches abzulehnen.

Im Senat hatte es am Dienstag eine längere Debatte gegeben, wie man die Empfehlung denn begründen sollte. Die ursprüngliche Vorlage der Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) hatte nach Informationen der Morgenpost eine ziemlich brüske Ablehnung des Ansinnens zum Inhalt, nach dem Auslaufen der Konzession von Vattenfall Ende 2014 den Betrieb des Stromnetzes in öffentlicher Hand zu behalten und dem schwedischen Versorger die Netzgesellschaft samt Infrastruktur abzukaufen. Nach Interventionen mehrere Senatsmitglieder wurde eine freundlichere Formulierung gefunden. Nun ließ der Senat wissen, dass dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens "durchaus inhaltliche Vorstellungen zugrunde liegen, die zum Teil auch den Zielsetzungen der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Berlin entsprechen". Der Plan des Energietisches führe jedoch zu Haushaltsrisiken und sei nicht geeignet, die Ziele auch zu erreichen.

Für die SPD ist der Senatsbeschluss schwierig, weil nicht nur die Fraktion, sondern auch der Landesparteitag sich dem Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen hat. Nun müssen die Sozialdemokraten fürchten, dass sie trotz inhaltlicher Übereinstimmungen wieder eine sehr aussichtsreiche basisdemokratische Bewegung gegen sich erleben müssen. Ähnliches ist ihnen schon beim Thema Wasser passiert, als 660.000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für die Offenlegung aller Verträge zum Wasser votierten und damit letztlich einen Rückkauf der teilprivatisierten Wasserbetriebe durch das Land forderten.

Auch beim Thema Stromnetze dürfte die Stimmung günstig ausfallen für den Energietisch. Die Initiatoren haben in der ersten Stufe des Volksbegehrens mehr als 30.000 gültige Unterschriften eingereicht und wären bereit, in die zweite Stufe zu starten, in der die Unterschriftenlisten auch in Behörden und an öffentlichen Orten ausgelegt werden müssen. Wenn dabei 173.000 Unterstützer zusammen kommen, könnten die Berliner parallel zur Bundestagswahl im September 2013 über die Zukunft des Berliner Stromnetzes abstimmen. "Dieser Zeitplan wäre von unserer Seite einzuhalten", sagte am Mittwoch der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. Die Initiative wird getragen unter anderem von Attac, dem BUND und der Grünen Liga.

SPD-Fraktionschef Saleh will ein Volksbegehren verhindern und hat sich schon gleich nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Unterschriftensammlung mit den Initiatoren getroffen. Jetzt kündigte er an, weitere Gespräche führen zu wollen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren würden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll im September getroffen werden. "Wir gehen fest davon aus, dass sich die CDU in dieser Frage noch bewegen wird", sagte Saleh. Der Sozialdemokrat hofft, sich mit dem Volksbegehren auf eine gemeinsame Position verständigen zu können.

Die CDU wartet erst einmal ab. Man werde die neue Lage prüfen und sehen, ob es Sinn mache und für die Bürger Vorteile bringe, dass sich die öffentliche Hand in den Betrieb des Stromnetzes einschalte, sagte ein Fraktionssprecher.

Aber auch die Christdemokraten gehen davon aus, dass das Volksbegehren Chancen hat, sich durchzusetzen. Deshalb signalisiert auch die CDU Gesprächsbereitschaft.

Reden wollen auch die Leute vom Volksbegehren. "Wir sind gesprächsbereit, was nicht heißt, dass wir sofort auf irgendwelche Kompromisse aufspringen"; sagte Taschner. Man müsse nun sehen, was die Politiker anzubieten haben. "Die müssen die Karten auf den Tisch legen und sagen, was sie sich für die Energienetze vorstellen", so der Sprecher des Volksbegehrens.