Justiz

Häftling bekommt acht Tage keine warme Mahlzeit

Briefkastenbomber Peter J. gilt als gefährlich

Ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel inhaftierter Straftäter hat acht Tage lang keine warme Mahlzeit zu essen bekommen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz wurde das angeordnet, weil der Häftling als gefährlich gelte und sich selbst oder andere mit dem Plastikbesteck, das zu warmen Mahlzeiten ausgegeben wird, hätte verletzen können. Die Gefangenenzeitung "Lichtblick" hingegen kritisiert das Vorgehen und hat sich vor einigen Tagen mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Inzwischen hat der Fall bundesweit für Aufsehen gesorgt, was auch mit dem betroffenen Häftling zu tun haben dürfte: Peter J. sorgte vor knapp vier Jahren als sogenannter Briefkastenbomber für Schlagzeilen, als er seine zwölfjährige Nichte durch einen Sprengsatz im Postkasten lebensgefährlich verletzte. Eigentlich galt der Anschlag seiner Schwester, die von Peter J. bezichtigt wurde, mit ihrem Mann bei ihm eingebrochen zu sein. Wegen versuchten Mordes wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

"Wir wollen nicht für einzelne Häftlinge Partei ergreifen, aber das geht zu weit", sagt einer der Lichtblick-Autoren über die gegen Peter J. angeordneten Ernährungseinschränkungen. "Wir wurden zum Freiheitsentzug, nicht zum Gesundheitsentzug verurteilt." Lisa Jani von der Senatsverwaltung für Justiz kann derweil keinerlei Fehler erkennen, betont aber, dass es sich um einen "extremen Ausnahmefall" handelt. Während seiner Gefangenschaft habe J. mehrfach damit gedroht, Vollzugsbedienstete anzugreifen. Als J. vor einigen Tagen aus dem Justizvollzugskrankenhaus auf die Sicherungsstation der JVA Tegel verlegt werden sollte, sei er tatsächlich auf sieben Vollzugsbedienstete losgegangen und habe vier von ihnen Prellungen und Schürfwunden zugefügt. Anschließend habe er wieder ein paar Tage im Krankenhaus verbracht und sei dann in einer Sicherungszelle untergebracht worden.

Schwarzbrot mit Käse

Dort haben die Insassen keinen Kontakt zu Mitgefangenen. Das Essen wird ihnen durch ein Gitter gereicht, damit sie niemanden angreifen können. Peter J.'s Mahlzeiten bestanden nach Angaben des "Lichtblicks" morgens und abends aus jeweils vier Doppelscheiben Schwarzbrot mit Käse und einem Liter Tee. Nur einmal sei J. ein Apfel in die Zelle geschmuggelt worden. Nach Angaben der Justizverwaltung hat J. hingegen regelmäßig Milch und Obst bekommen. Bei dem Fall handelt es sich offenbar nicht um einen Rechtsverstoß. Einen Anspruch auf eine warme Mahlzeit sieht das Gesetz nicht vor. "Die Anstaltsverpflegung soll eine vollwertige Ernährung der Gefangenen nach den Erkenntnissen der modernen Ernährungslehre gewährleisten", heißt es zwar in einer Verwaltungsvorschrift. Doch so lange von "soll" die Rede ist, hat die Justiz einen Ermessensspielraum. Ein Detail fällt dennoch auf: Inzwischen bekommt J. wieder Plastikbesteck und warmes Essen - und zwar genau seit dem Tag, an dem der "Lichtblick" den Fall veröffentlichte. "Weil er sich beruhigt hat", sagt Lisa Jani.