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Grüne: Berliner zahlen ein Viertel ihres Gehalts für Miete

Angesichts steigender Mieten in Berlin haben die Grünen dem Senat mangelnden Mieterschutz vorgeworfen.

Bereits jetzt geben die Berliner durchschnittlich ein Viertel ihres Gehalts für Miete aus, Tendenz steigend, wie die Grünen-Fraktion am Montag mitteilte. Dagegen erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf absehbare Zeit keine explodierenden Kosten. Es sei zwar richtig, dass es eine steigende Nachfrage und steigende Preise in der Hauptstadt gebe, sagte Müller dem RBB-Inforadio. Allerdings führe nicht jeder Wohnungskauf sofort zu steigenden Mieten.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion profitieren von steigenden Immobilienpreisen fast nur Immobilienfirmen. Nur wenige Familien seien in der Lage, sich ein Eigenheim zu leisten. "Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt." Müller verwies unter anderem auf ein bundesweites Mietrecht, das nicht jede Mieterhöhung ermögliche. Zugleich erinnerte der Senator an Maßnahmen des Senats zum Mieterschutz. Sein geplantes "Bündnis für soziale Mieten" mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solle auch zu erschwinglichen Mieten beitragen. Finanziert werde es aus den Erträgen der Unternehmen. Nach Angaben der Grünen profitieren davon maximal 270.000 Haushalte. Diese Initiative werde nicht ausreichen, um die Preisspirale zu stoppen.

"Daher ist es absurd, ausschließlich auf die bundesrechtlichen Mieterschutzregeln zu verweisen, während der Senat es versäumt, alle landesrechtlichen Möglichkeiten für eine soziale Mietenpolitik auszuschöpfen", sagten Katrin Schmidberger und Andreas Otto, in der Fraktion für Mieten und Bauen zuständig.