Pankow

Die Senioren dürfen bleiben

Erster Erfolg für die ältesten Hausbesetzer Deutschlands: Lösung für Treff in Pankow in Sicht

Sinneswandel bei SPD und Grünen in Pankow. Sechs Wochen Besetzung im Seniorentreff Stille Straße und die intensive Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen haben dazu beigetragen. Am Donnerstag stimmten beide BVV-Fraktionen einem Vorschlag der Linken zu, den sie noch vor der Sommerpause abgelehnt hatten. Das Bezirksamt soll bei freien Trägern der Wohlfahrtspflege und bei anderen freien Trägern nachfragen, ob sie Interesse haben, das Haus Stille Straße 10 langfristig als soziale Einrichtung zu betreiben. Grundlage soll ein Erbbaupachtvertrag sein. Viel Zeit bleibt jedoch nicht. Schon am 20. September will der Finanzausschuss der BVV einen Bericht haben.

Erbbauzinsen sind reduziert

Das Papier, das SPD und Grüne bei der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag eingereicht haben, sieht detaillierte Schritte vor: Das Bezirksamt soll ein Wertgutachten für das Haus erstellen lassen und auf dieser Grundlage den Erbbauzins berechnen. Weil es um eine soziale Nutzung geht, müsste ein freier Träger nicht die üblichen sechseinhalb Prozent des Verkehrswertes, sondern nur drei Prozent zahlen.

Die Interessenten sollen über den Verkehrswert und den Erbbauzins informiert werden. Strikte Bedingung: Der Bezirk wird keine finanziellen Mittel für Baumaßnahmen am Haus bereitstellen.

Bislang hat Pankow jährlich etwa 27.000 Euro für den Betrieb der Begegnungsstätte ausgegeben, und etwa den gleichen Betrag als sogenannte budgetunwirksame Kosten an das Land Berlin gezahlt. Dieser Betrag würde für einen Träger entfallen. Langfristig muss das Haus jedoch saniert und behindertengerecht umgebaut werden. Wie viel Geld dafür nötig wäre, ist noch nicht berechnet worden. Bezirkspolitiker sprechen von eineinhalb bis zwei Millionen Euro. Für die Senioren ist der Vorschlag vom Donnerstag ein Teilerfolg. Etwa 30 Rentner waren mit Transparenten und Protestplakaten zur Ausschusssitzung auf das Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg gekommen, dazu Journalisten, Fotografen und Fernsehteams. Eigentlich sollte der Seniorentreff schon zum 30. Juni geschlossen werden. Ein BVV-Beschluss vom März 2012 sieht vor, dass das Grundstück an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übergeben wird. Grund ist die schwierige Haushaltslage in Pankow. Der Bezirk will für die Begegnungsstätte kein Geld mehr ausgeben, sondern die Angebote in anderen sozialen Einrichtungen in Pankow weiterführen. Das lehnen die Senioren ab. Sie wollen den Treff, der seit 1998 in der Villa zu Hause ist, behalten. Etwa 300 Rentner kommen regelmäßig. Es gibt 29 Kurse, darunter Englisch, Schach und Sport. Über den neuen Vorschlag von SPD und Grünen muss nun die Bezirksverordneten-Versammlung Pankow abstimmen. Sie tagt am 29. August. Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke) kündigte an, dass sie das Wertgutachten zum Grundstück bereits jetzt in die Wege leiten werde. Die Senioren wollen die BVA-Sitzung Ende August abwarten. "Bis dahin werden wir die Begegnungsstätte auf jeden Fall besetzen", sagte Doris Syrbe (72), Leiterin des Seniorenclubs. Denn die Rentner haben Angst, dass die Verwaltung die Türschlösser austauschen lässt und das Gebäude abschließt. "Wir würden aber auch gern wieder zu Hause übernachten."

Jetzt hoffen die Senioren darauf, dass sich freie Träger finden, die den Treff übernehmen. In den vergangenen Wochen hatte sich bereits die Volkssolidarität für den Seniorentreff interessiert. Die Berliner Landesvorsitzende und frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner kündigte an, dass es Gespräche mit dem Bezirksamt geben werde. Am 20. September will der Pankower Finanzausschuss die Interessenten anhören, die den Seniorentreff im Erbbaurecht übernehmen wollen.

SPD und Grüne haben am Donnerstagabend gegen den Willen der Linken durchgesetzt, dass die Immobilie Stille Straße nicht mehr der Pankower Sozialverwaltung untersteht, sondern in das Finanzvermögen des Bezirks übergeht. Das Haus werde nicht mehr fachlich genutzt, argumentierte SPD-Fraktionschefin Rona Tietje. Sie löste damit einen Sturm der Entrüstung bei den Rentnern aus. In den 42 Tagen der Besetzung hätten sich 22 Seniorengruppen getroffen, sagte Anwohnerin Eveline Lämmer, die sich im Treff engagiert. Mehr als 200 Senioren hätten das Haus besucht. Es habe Lesungen und Chorproben gegeben. "Das muss man zur Kenntnis nehmen." Für den heutigen Freitag hat der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, seinen Besuch im Seniorentreff angekündigt.