Fragenkatalog

SPD gegen schnelle Einsetzung des BER-Untersuchungsausschuss

Oppositionsfraktionen drücken aber aufs Tempo

Die Berliner Regierungsfraktionen treffen sich erstmals mit den Oppositionsparteien, um über den Untersuchungsausschuss für den Flughafen BER zu beraten. Dabei soll vor allem geklärt werden, wie es zu der kurzfristig anberaumten Verschiebung der Eröffnung kommen konnte. Im Idealfall könnte das Parlament bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 30. August den formellen Beschluss fassen, den Ausschuss einzurichten. Dieser könnte dann eine Woche später am 7. September vom Plenum konstituiert werden und seine Arbeit aufnehmen. Die SPD aber hält den Zeitplan für unrealistisch und verweist darauf, dass das Thema zunächst in der Fraktion beraten werden müsse.

Viele offene Fragen beantworten

Bei der Sitzung am Donnerstag wollen die teilnehmenden Fraktionsgeschäftsführer und Bauexperten unter anderem den Fragenkatalog klären, von dem ein erster Entwurf der Berliner Morgenpost vorliegt. So soll herausgefunden werden, wie das Flughafenmanagement die Baukosten ermittelt hat und wie die notwendig gewordenen Erweiterungen geplant wurden. Zudem wird untersucht, welche Verantwortung Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef übernehmen muss.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andreas Otto, baupolitischem Sprecher der Grünen, verstärkt sich der Eindruck, dass der Aufsichtsrat möglicherweise nicht ausreichend für seine Aufgabe qualifiziert war. So fand zuletzt nur jeweils eine juristische und eine wirtschaftliche Schulung für die Mitglieder pro Jahr statt. Das dürfte kaum ausreichen, um sie auf den komplexen Sachverhalt vorzubereiten. "Der Senat hat offenbar nicht auf dem Schirm, dass Aufsichtsratsmitglieder fachspezifische Kenntnisse haben müssen", sagt Otto. Das Kontrollgremium für ein großes Bauvorhaben dürfe "nicht ausschließlich aus Personen bestehen, die ein Projekt in dieser Größe bisher weder begleitet noch verantwortet haben".

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben derweil aufgelistet, wie ihre Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Euro zustande kommen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. 604.000 Euro kostet allein das Verkehrsangebot am Flughafen Tegel, das nun fast zehn Monate länger als geplant aufrecht erhalten werden muss. Da die Airlines im Sommerflugplan ihr Angebot ausgeweitet haben, lässt die BVG mehr Busse fahren. So wurde etwa im Juni der Takt auf der gefragten TXL-Linie verkürzt. Nun soll alle fünf statt nur alle sieben Minuten ein Bus vom Terminal abfahren. Das sorgt bis zum Oktober 2012 für Mehrausgaben in Höhe von 353.000 Euro. Weitere Kosten in fünfstelliger Höhe sind der BVG durch die Umänderung von Fahr- und Dienstplänen entstanden. Da das Land den zusätzlichen Busverkehr bestellt hat, müssen die hochverschuldeten Verkehrsbetriebe zumindest diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Etat begleichen. Am Ende wird wohl der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Denn eine Rechnung an die Flughafengesellschaft, die für die verspätete Eröffnung des BER verantwortlich ist, sei derzeit nicht geplant, sagte eine Sprecherin der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung.