Interview

"Ich bin hier der Fahrradbeauftragte"

Staatssekretär Christian Gaebler über Wurzeln auf Radwegen, trödelnde Touristen, Rad-Rüpel und den Streit ums Geld im Senat

Der Radverkehr in Berlin boomt. Christian Gaebler (SPD) freut das besonders. Er ist aktiver Radfahrer. Seit dem 1. Dezember 2011 ist der studierte Verkehrsplaner aber vor allem Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Seitdem steht der Radverkehr auch dienstlich auf seiner Tagesordnung - mit all seinen Problemen und Chancen. Über Pläne, Wünsche und Strategien für den Radverkehr sprachen Joachim Fahrun und Markus Falkner mit dem Staatssekretär.

Berliner Morgenpost:

Herr Gaebler, wie sind Sie heute ins Büro gekommen?

Christian Gaebler:

Mit dem Fahrrad.

Nehmen Sie nicht den Dienstwagen?

Natürlich nutze ich auch meinen Dienstwagen. Im Dienstwagen kann ich ab der Haustür Akten lesen oder den Pressespiegel. Und es ist bequemer, wenn ich nicht große Aktenkoffer in Fahrradtaschen umladen muss. Wenn ich aber so wie heute alle Termine hier im Hause habe, nehme ich gern das Rad.

Aber Sie haben natürlich einen Fahrer ...

Ja. Aber auch wenn ich keinen hätte, wäre es abgesehen von dem gelegentlich auftretenden Transportproblem für Unterlagen auf jeden Fall sinnvoller, Rad zu fahren, weil ich schneller bin. Wir haben das mal ausprobiert. Der Fahrer hat noch Unterlagen abgeholt. Wir sind parallel losgefahren und nach sechs Kilometern zeitgleich hier eingetroffen. Und wenn es nicht Sommer ist und auf den Straßen voller, bin ich sicher auf dem Rad schneller.

Ist Berlin eine fahrradfreundliche Stadt?

Grundsätzlich ja. Obwohl es Bereiche gibt, in denen wir Nachholbedarf haben.

Wo?

Auf den Hauptverkehrsstraßen sind die Bedingungen nicht überall gut. Auf Nebenstraßen ist es besser. Auch die Verbindungen durch Parks sind für Fahrradfahrer angenehm. Neue Fahrradabstellplätze haben wir gebaut, obwohl die grundsätzlich nie ausreichen. Die alte Radweginfrastruktur ist auch verbesserungswürdig. Oft muss man wie auf der Prinzenstraße alle zwei Meter über Baumwurzeln holpern, die das Pflaster hochgedrückt haben.

Aber Sie wollten das Radwegeprogramm um die Hälfte kürzen, was das Abgeordnetenhaus dann korrigiert hat.

Wir hatten zwei Millionen Euro angemeldet. Im Rahmen des Gesamthaushaltes ist vom Senat entschieden worden, weniger anzusetzen. Das Parlament hat das korrigiert. Das finden wir gut, weil es unseren ursprünglichen Plänen entspricht. Wir gehen aber davon aus, dass es in den nächsten Jahren schrittweise mehr Geld geben muss und werden das auch in der nächsten Investitionsplanung anmelden.

Jetzt droht am Streit ums Geld die neue Radverkehrsstrategie zu scheitern. Weil die Ausgaben bis 2017 auf fünf Euro pro Einwohner steigen sollen, will der Finanzsenator den Entwurf nicht mitzeichnen. Droht dem Masterplan jetzt der Papierkorb?

Es gibt eine erste Stellungnahme der Finanzverwaltung. Daraus zu folgern, alles sei gescheitert, ist übertrieben. Wir werden sicher eine Formulierung finden, die für ein strategisches Konzept akzeptabel ist. Mit den fünf Euro bewegen wir uns an der untersten Grenze dessen, was der nationale Radverkehrsplan vorsieht. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren, weil es in Zukunft mehr Radverkehr geben wird. Deshalb muss es natürlich auch eine Umverteilung von Geld im Investitionshaushalt geben.

Wird beim Ausbau nicht übertrieben? Warum braucht man neben der richtigen Ampel noch eine für Radfahrer? Warum braucht man spezielle Abbiegerspuren?

Wir müssen den Radverkehr sichtbarer machen, auch in seinen Richtungen. Wir streiten uns hier auch öfter über Markierungspläne. Aber es gibt Kreuzungen, wo man aus Sicherheitsgründen eine Lenkung durch Markierungen braucht.

Nervt es Sie manchmal, wenn Sonntagsradler unterwegs sind oder Touristengruppen?

Da ich relativ schnell Rad fahre, ist es schon manchmal schwierig. Das Hauptproblem sind Radfahrer, die so tun, als wären sie alleine auf der Straße. Man muss aber immer vorausschauend fahren. Wenn ich das nicht getan hätte, hätte ich heute zwei Radfahrer umgefahren und wäre mit einem Lkw kollidiert.

Verstehen Sie Radfahrer, die mal über den Bürgersteig ausweichen oder bei Rot rechts abbiegen?

Mich juckt es auch gelegentlich, aber ich beherrsche mich. So schwer es fällt, wenn ich will, dass Autofahrer sich an die Regeln halten, gilt das für Radfahrer auch.

Brauchen wir härtere Kontrollen und Strafen?

Kontrollen sind für alle Verkehrsteilnehmer nötig. Auch Autofahrer und Fußgänger machen verbotene Dinge, die sie als Kavaliersdelikte einschätzen. Wichtiger als ein Polizist an jeder Ampel ist das Bewusstsein, dass ohne Rücksichtnahme der Verkehr nicht funktioniert.

Braucht man nicht eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder, wenn bald jeder Fünfte mit dem Rad unterwegs ist?

Die meisten Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für Fußgänger? Im Ernst: Ich halte das für in der Praxis schwer umsetzbar. Wir haben mehr als drei Millionen Räder in Berlin. Wie groß sollten da die Schilder sein? Wir wollen das Fahrradfahren nicht überbürokratisieren. Ein Vorteil ist ja gerade die einfache Verfügbarkeit.

Was halten Sie von Helmpflicht?

Das ist ein ähnlicher Punkt. Wie viele Vorschriften will man machen, und wo appelliert man an Einsicht und Vernunft? Ich halte von der Pflicht, einen Helm zu tragen, nicht so viel. Aber natürlich empfehlen wir aus Sicherheitsgründen das Tragen von Fahrradhelmen ausdrücklich.

Tragen Sie selber einen?

Ja, aber ich vergesse ihn auch manchmal.

Die Stelle des Radverkehrsbeauftragten ist seit Monaten vakant. Braucht der Senat keinen unabhängigen Rat?

In unserer Verwaltung haben wir heute eine andere Situation als vor zehn Jahren, als wir den Fahrradbeauftragten eingeführt haben. Heute haben wir drei oder vier Experten, die sich fast ausschließlich mit Radverkehr befassen. Der Radverkehr ist in dieser Verwaltung integraler Bestandteil der Planung. Der bisherige Beauftragte hat gesagt, was er sich an Tätigkeit vorstellt, könne er ehrenamtlich nicht leisten. Sollen wir deshalb einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen? Das lehne ich ab, weil wir in den nächsten fünf Jahren in unserer Senatsverwaltung 255 Stellen abbauen müssen. Der bisherige Beauftragte war der Meinung, er müsse alle Vorgänge im Haus bewerten. Aber das ist meine Aufgabe, insofern bin ich hier der Fahrradbeauftragte.

Werden beim Straßenbau in Berlin künftig eher Fahrspuren für Autos wegfallen und eine Radspur angelegt?

Wir bemühen uns, alle Interessen zusammenzubringen und auf Hauptverkehrsstraßen zwei Autospuren je Richtung zu erhalten, z. B. in der Müllerstraße und in der Warschauer Straße. Dort ist es gelungen, zwei Fahrspuren zu belassen und trotzdem eine Fahrradspur einzurichten.

Aber Parkplätze fallen dann weg.

Auch nicht immer. In der Müllerstraße hat man den Mittelstreifen reduziert. Und in der Warschauer Straße werden Parkplätze auf dem Bürgersteig als Liefer-Parkplätze tagsüber und Parkplätze für die Anwohner nachts angeboten. In den Nebenstraßen werden mehr Parkplätze geschaffen, etwa durch Schräg-Parken. Man kann intelligente Lösungen finden, mit denen alle Beteiligten leben können.