Demonstration

Innensenator warnt Rechtspopulisten und Salafisten

Frank Henkel will keine Gewalt zwischen beiden Gruppen - Aufruf zum Verzicht auf Provokationen bei Demos

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat ein unnachgiebiges Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtspopulisten und radikal-islamischen Salafisten angekündigt. Die Berliner Sicherheitsbehörden seien darauf gut vorbereitet, sagte Henkel. "Das, was wir hier erleben, ist eine durchschaubare Inszenierung. Solche Auseinandersetzungen wie in Nordrhein-Westfalen möchte ich hier nicht erleben", betonte der CDU-Politiker. "Das werde ich nicht dulden."

Anhänger der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wollen Mitte August vor Moscheen der Salafisten demonstrieren und dabei die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Ähnliche Aktionen im April in Bonn hatten gewalttätige Angriffe zwischen beiden Gruppen ausgelöst, bei denen auch Polizisten teils schwer verletzt wurden.

Der Innensenator betonte, alle potenziellen Gewalttäter sollten wissen, dass die Polizei gut vorbereitet sei. "Das sollen auch alle wissen, die auf Intoleranz, Hetze und Hass aus sind, egal übrigens, von welcher Seite." Natürlich sei das Zeigen der Mohammed-Karikaturen eine Provokation. "Aber ganz klar: Keine Provokation rechtfertigt Gewalt", sagte Henkel.

Für ein Verbot der Kundgebung von Pro Deutschland am Wochenende vom 18./19. August sehe er jedoch keine Grundlage. "Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung. Einschränkungen kommen, wenn überhaupt, nur unter ganz strengen Voraussetzungen in Betracht", sagte der CDU-Politiker. Denkbar seien etwa räumliche Auflagen. "So sehr ich das allein auf die Verletzung religiöser Gefühle und Provokation gerichtete Zeigen von Karikaturen vor Gotteshäusern persönlich für falsch halte: es gilt, dass viele Dinge von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, solange sie keinen Straftatbestand erfüllen."

Salafisten verstehen sich als Vertreter eines wahren Islams und nehmen den Koran wörtlich. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Verfassungsschützer verweisen darauf, dass fast alle Islamisten aus Deutschland oder in Deutschland, die den Dschihad (Gotteskrieg) befürworten, mit dem Salafismus in Berührung gekommen sind.

Laut Angaben aus der Senatsinenverwaltung gibt es in der Hauptstadt etwa 350 Salafisten, davon 100 gewaltbereite. Bundesweit veranschlagen Verfassungsschützer die Anhängerzahl dieser islamistischen Strömung auf 3800.

Derzeit sind Salafisten in Berlin nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem in zwei Moscheen aktiv: in der As-Sahaba-Moschee in Wedding und in der Al-Nur-Moschee in Neukölln. Im deutschsprachigen Netzwerk der Salafisten-Szene im Internet spielten Berliner eine maßgebliche Rolle, hieß es. Vor einigen Wochen verteilten Salafisten kostenlose Koran-Exemplare auf dem Potsdamer Platz.