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Checkpoint Charlie: Berliner Senat hat kein Vorkaufsrecht mehr ++ Einwohner: Anteil der in Berlin lebenden Ausländer gestiegen ++ Prozess: Rechtsextreme Musik: Vater und Sohn vor Gericht

Berliner Senat hat kein Vorkaufsrecht mehr

Das Vorkaufsrecht des Berliner Senats für die derzeit unbebauten Grundstücke am Checkpoint Charlie besteht nicht mehr. Welche Folgen dies für das dort von der Senatskulturverwaltung geplante Museum des Kalten Krieges hat, ist unklar. Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hatte den Ankauf des Geländes aus finanziellen Gründen für unrealistisch erklärt. Durch das nun fehlende Vorkaufsrecht könnte sich Immobilienexperten zufolge zudem die Verhandlungsposition des Senats gegenüber dem irischen Investor verschlechtern, der die Brachflächen bebauen will.

Anteil der in Berlin lebenden Ausländer gestiegen

185 Nationen sind in Berlin dauerhaft vertreten. Die Zahl der in der Hauptstadt lebenden Ausländer ist bis Ende Juni innerhalb eines Jahres um 4,4 Prozent auf 487.700 angestiegen. Das teilte das Landesamt für Statistik am Donnerstag mit. Damit beträgt der Ausländeranteil in der Hauptstadt aktuell 14 Prozent. Die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund ist im gleichen Zeitraum um rund 27 Prozent auf 924.400 gestiegen. Die meisten Ausländer lebten im Bezirk Mitte mit einem Ausländeranteil von 28 Prozent, die wenigsten in Blankenfelde mit 1,1 Prozent.

Rechtsextreme Musik: Vater und Sohn vor Gericht

In einem Prozess um Verbreitung rechtsextremistischer Musik müssen sich seit Donnerstag ein 49-jähriger Mann und sein Sohn im Alter von 26 Jahren vor dem Berliner Landgericht verantworten. Sie sollen in den Jahren 2006 bis 2009 Hasslieder produziert und verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Vater mehrere verfassungswidrige Texte über einen rechten Internet-Radiosender abgespielt und dabei für mit dem Sohn hergestellte CDs geworben hatte.