Kritik

Personalnot bei der Polizei

Mehr als 1600 Beamte sind nur bedingt einsatzbereit. Und die BVG-Chefin vermisst die versprochenen 200 Polizisten

Die Hauptstadtpolizei ist personell offenbar in größeren Nöten als bisher angenommen. Einem Schreiben zufolge, das dieser Zeitung vorliegt, kann die Polizei nicht die geplante Stellenzahl von 16.410 mit Beamten besetzen. Hinzu kommt, dass mehr als 1600 Beamte nicht voll einsatzfähig oder dauerhaft krank sind. Zudem sorgen personelle Engpässe im Zentralen Objektschutz (ZOS) dafür, dass Beamte aus den Polizei-Abschnitten Botschaften beschützen müssen. Deswegen können sie nicht Streife fahren.

Wie viele Polizisten braucht eine Großstadt? 16.225 Vollzugsbeamte stehen der Stadt mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres zur Verfügung. 948 davon befinden sich allerdings in Teilzeit, 1673 weitere sind nur eingeschränkt verwendbar, können beispielsweise nur Innendienst machen.

Langfristig krankgeschrieben

Die Polizeiführung bestätigte am Mittwoch die Probleme. 249 Beamte gelten als dauerhaft verwendungseingeschränkt. Das heißt, sie können beispielsweise keinen Nachtdienst oder Streifenfahrten machen. Bei 99 Mitarbeitern würden die dauerhaften Einschränkungen zurzeit geprüft. Hinzu kommt eine hohe Zahl an Polizisten, die zumindest im Moment nicht voll einsatzbereit sind. Das sind 784 Mitarbeiter. Die ohnehin enge Personaldecke wird durch 541 Beamten belastet, die für eine längere Dauer krankgeschrieben sind.

Und es muss weiter gespart werden. Der Senatsbeschluss Nr. S-117/2012 vom 24. Januar dieses Jahres schreibt vor, weitere Stellen zu streichen. In einem Schreiben an die Leiter der einzelnen Polizeidirektionen vom März dieses Jahres, das dieser Zeitung vorliegt, bittet die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers die Angeschriebenen um "Benennung Ihrer konkreten Vorschläge zur Belegung der Einsparerwartungen", die sich aus dem Beschluss ergeben würden. "Nach den mir vorliegenden Informationen beträgt die Einsparerwartung für die Berliner Polizei für diesen Zeitraum etwa 279 VZÄ", heißt es. VZÄ steht für "Vollzeitäquivalente", also Vollzeitstellen. Zur Erstellung weiterführender Listen sei es daher zunächst erforderlich, die Dienstbereiche stellengenau zu benennen, in denen Einsparungen und der Wegfall damit verbundener Aufgabenerfüllungen (...) am besten personell oder organisatorisch kompensiert werden könnten.

Ein ranghoher Polizeiführer kritisiert die Situation. "Im Wahlkampf werden neue Polizisten versprochen, deren Stellen längst auf der Streichliste stehen."

Ihren Unmut über die mangelnde Polizeipräsenz beklagte am Mittwoch auch die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Sigrid Nikutta hält Busse und Bahnen zwar für sicher. Dennoch vermisse sie die versprochenen zusätzlichen 200 Polizisten. Diese habe sie im Nahverkehr noch nicht gesichtet, sagte sie am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Der damalige rot-rote Senat, Polizei und BVG hatten im Mai 2011 ein Paket von Maßnahmen angekündigt, das den öffentlichen Nahverkehr sicherer machen sollte. Anlass waren mehrere brutale Überfälle auf U-Bahnhöfen.

Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung verwies am Dienstag darauf, dass sich die versprochenen 200 zusätzlichen Polizisten in der Ausbildung befinden. Die ersten neuen Beamten sollen 2013 eingesetzt werden. Deswegen könne man die Kritik nicht nachvollziehen.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ist die Grenze des erträglichen für die Beamten längst erreicht. "Die Hauptstadtpolizei ist nicht nur die am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland, sie ist auch aufgrund des Personalmangels völlig überlastet und überaltert", so der stellvertretende Landesvorsitzende Detlef Hermann auf Anfrage. Die Folgen seien ein hoher Krankenstand und steigende Zahlen dienstunfähiger Beamter. Die schwierige Personalsituation wird durch die Altersstruktur noch einmal verschärft. Nach Informationen der Morgenpost werden bis zum Jahr 2017 etwa 2680 Beamte - größtenteils aus Altergründen - aus dem Polizeidienst ausscheiden.

Wie angespannt die Lage ist, belegt ein Schreiben des Leiters der Direktion 4 an seine Mitarbeiter vom Juni dieses Jahres, nachdem Streifenbeamte den Objektschutz an der libyschen Botschaft hatten übernehmen müssen. Zwar würden grundsätzlich solche Aufgaben vom Zentralen Objektschutz übernommen, "in den zurückliegenden Monaten hat sich die personelle Situation dort jedoch erheblich verschärft". Um den Engpass an den Botschaften zu beheben, mussten Polizisten aus anderen Bereichen abgezogen werden - darunter waren auch Beamte, die im öffentlichen Nahverkehr für mehr Sicherheit sorgen sollten.