Prozess

Friedrichshagener klagen gegen die Müggelsee-Route

Umweltverträglichkeit des BER ist nach Auffassung der Anwälte nicht ausreichend geprüft worden

Der Bau des Hauptstadtflughafens BER wird durch eine weitere Klage belastet. Am Freitag haben neun Anwohner aus Friedrichhagen und der Verein Naturfreunde Deutschland eine 200-seitige Klage gegen die Müggelsee-Flugroute beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg eingereicht. Es ist die nunmehr zehnte Klage in Zusammenhang mit Fluglärm.

Doch diesmal werde der gesamte Standort Schönefeld des neuen Flughafens in Frage gestellt, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Kläger vertritt. Bisher sei es vor den Verwaltungsgerichten vor allem um Lärm gegangen, bei dieser Klage jedoch gehe es auch um die Frage der Umweltverträglichkeit. Die Kläger kritisieren, dass es nie eine Prüfung gegeben habe, inwieweit der Flugverkehr über dem Müggelsee Auswirkungen auf Vogelschutzgebiete, das Trinkwasserschutzgebiet und die Europäischen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) haben könnte. Eine solche Verträglichkeitsprüfung ist aber laut Franziska Heß, Mitarbeiterin von Baumann, nach nationalem und europäischem Recht verbindlich.

Zwar hatte es im Planfeststellungsverfahren Umweltschutzprüfungen gegeben, doch die Region um den Müggelsee sei dabei ausgespart worden, weil sie von den Flugrouten ursprünglich nicht betroffen sein sollte.

"Die Route ist grob rechtswidrig", sagte Rechtsanwältin Franziska Heß. "Wäre sie bereits bei der Planfeststellung bekannt gewesen, hätte es diesen Standort nicht gegeben." Die Juristin führt neben den Umweltaspekten in der Klage noch weitere Argumente ins Feld. So sei die Festlegung der Müggelsee-Route ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Bürger, da sie jahrelang im Glauben gelassen worden seien, sie wären nicht betroffen. Dass die Flugrouten des neuen Flughafens auch über den Müggelsee führen könnten, ist erst seit einem Jahr bekannt. "Da war das Beteiligungsverfahren gerade abgeschlossen", sagt Helmut Jahne, einer der klagenden Privatbürger. Als er sich 2008 entschieden hatte, in Friedrichshagen ein Haus zu bauen, habe er vorher eingehend geprüft, ob der Lärm des neuen Flughafens ihn dort betreffen könnte. "Nach allen Planungen war der Standort Friedrichshagen außen vor", sagt Jahne. Nun sind von der Müggelsee-Route Heß zufolge etwa 854.700 Bürger betroffen. Das widerspreche völlig dem ursprünglichen Ziel des Flughafens, den Stadtraum vom Lärm zu entlasten.

Vor knapp vier Wochen hatte die Anwaltskanzlei Baumann am Oberverwaltungsgericht bereits durchgesetzt, dass der Flughafen den Schallschutz verbessern muss. Die Flughafengesellschaft hatte die Schallschutzmaßnahmen daraufhin gestoppt, um zu prüfen, welche Folgen die Gerichtsentscheidung hat. Die Nachbesserung des Schallschutzes würde Kosten von fast 600 Millionen Euro verursachen. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin hat am Freitag beim Oberverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Anspruch auf besseren Schallschutz schnell durchzusetzen.

Streit gibt es auch im brandenburgischen Landtag. Es geht um die Einsicht der Abgeordneten in die Flughafen-Akten. Die CDU-Fraktion erwägt nun sogar eine Verfassungsklage gegen die rot-rote Landesregierung. Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) lehnte jetzt ab, dass neben den Abgeordneten auch ein Anwalt Einsicht in die Flughafen-Unterlagen nehmen kann. "Volksvertreter sind keine Experten", empörte sich Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Laut Landtagsverwaltung haben bislang nur vier der 88 Abgeordneten die Unterlagen eingesehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um je zwei Mitglieder von SPD und Linke, also der Regierungsfraktionen. Die Akten unterliegen der strengen Geheimhaltung.