Neue Ermittlungen

Schrottimmobilien: Notar verhaftet

Marcel E. soll mit verurteilten Händlern zusammengearbeitet haben. Der Schaden beläuft sich auf rund eine Million Euro

Marcel E. soll überrascht gewesen sein, als die Polizeibeamten am frühen Mittwochmorgen vor seinem Reihenhaus in Falkensee (Havelland) standen. Dass ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, hatte er offenbar nicht erwartet. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft vollstreckten die Beamten insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse für seine Wohn- und Geschäftsräume in Berlin und Falkensee. Die Ermittler werfen dem Notar Marcel E. gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in mindestens 17 Fällen vor. E. sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft, denn es besteht offenbar Fluchtgefahr.

Der 51-Jährige soll Mitglied einer betrügerischen Bande gewesen sein und zwischen Juni 2008 und März 2010 in seiner Tätigkeit als Notar den Kauf sogenannter Schrottimmobilien beurkundet haben. Den meist ahnungslosen Käufern wurde dabei eine Immobilie zu überhöhten Preisen verkauft. E. soll dabei die Aufgabe zugefallen sein, dafür zu sorgen, dass die Käufer die Verträge auch wirklich unterschreiben. Die Käufer hielten die Verträge für unverbindliche Angebote, so die Ermittler. E. soll sie nicht darüber aufgeklärt haben, dass sie in Wirklichkeit einen Kaufvertrag unterschrieben. "Die Käufer wurden dadurch oft in den finanziellen Ruin getrieben", sagte Staatsanwältin Claudia Breithaupt am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Schaden von einer Million Euro entstanden ist.

Mit den Durchsuchungen der Kanzlei sowie von Wohn- und Geschäftsräumen des Berliner Notars ist den Ermittlern ein weiterer Schlag gegen Anlagebetrüger gelungen. Erst im vergangenen Juni hatte das Landgericht Berlin neun Immobilienhändler wegen gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten hatten laut Anklage unter der Führung von Kai-Uwe K. unerfahrenen Käufern "total überteuerte Wohnungen als Steuersparmodell angeboten" und dabei "völlig unrealistische Angaben" zu Mieterträgen oder Eigenanteil gemacht, so das Gericht damals.

Laut Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen in diesem Fall auch zu Marcel E. geführt, der eine Kanzlei in Schöneberg hat. E. soll als mutmaßliches Bandenmitglied für die bereits verurteilten Immobilienhändler als sogenannter Mitternachtsnotar tätig gewesen sein, der kurzfristig Kaufverträge beurkundete. Kai-Uwe K. und Marcel E. hätten einen "Rahmenvertrag vereinbart", nach dem E. sämtliche Kunden "mit allen Mitteln zur Unterschrift" bringen sollte. Der 51-Jährige habe durch seine Tätigkeit die "betrügerischen Anlagegeschäfte kurzfristig und jederzeit beurkunden können". Damit habe er zur "Überrumpelung der Anleger" beigetragen, so die Staatsanwaltschaft.

Besondere Brisanz bekommt der Fall Marcel E. dadurch, dass sich der Rechtsanwalt und Notar zuletzt vor allem als Ankläger von Mitternachtsnotaren hervorgetan hat. Die möglichen Verwicklungen von Notaren in die Machenschaften von Schrottimmobilienhändlern hatten im Dezember Schlagzeilen gemacht, als der Rechtsanwalt und Notar Michael Braun von der CDU zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz ernannt worden war. Auch Braun war vorgeworfen worden, Verträge zu Schrottimmobiliendeals beurkundet zu haben. Daraufhin trat der Senator nach nur elf Tagen im Amt zurück.

51-Jähriger trat als Ankläger auf

Einige dieser Schrottimmobilienkäufer wurden von Marcel E. vertreten. E. setzte sich außerdem dafür ein, die systematische Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme, wie sie die Schrottimmobilienhändler zur Täuschung der Käufer bevorzugten, in den Berliner Notarrichtlinien zu untersagen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost räumte E. im Dezember ein, er sei selbst bis Mitte 2010 als Mitternachtsnotar tätig gewesen. Doch die Beschwerden ehemaliger Klienten über ihn bei der Notarkammer wollen ihn stutzig gemacht haben, daraufhin habe er die Beurkundung aufgespaltener Kaufverträge eingestellt.

Es ist unklar, ob E. 2010 wirklich vom Saulus zum Paulus wurde. Der Staatsanwaltschaft sind bislang nur 17 Fälle bis März 2010 bekannt. "Wir gehen aber davon aus, dass er weit mehr Angebote beurkundet hat", sagte Staatsanwältin Breithaupt. Möglicherweise auch nach 2010. Michael Braun ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Gegen ihn liegt ein Notarkostenbeschwerdeverfahren vor, in dem das Landgericht ihm "notarielle Pflichtverletzungen" bei der Beurkundung eines Kaufvertrages vorwirft. Braun hat dagegen Beschwerde eingelegt.

Die Ermittlungen gegen Notare laufen jetzt erst richtig an. "Wir haben die zweite Stufe der Ermittlungen im Zusammenhang mit Schrottimmobilien begonnen", sagte Oberstaatstaatsanwalt Thorsten Cloidt. Nach den Immobilienhändlern seien nun Notare, Banken und Bauträger an der Reihe. Cloidt geht davon aus, dass weitere Fälle ans Licht kommen.