Vorstoß von Wowereit

Fraktionen sind für ein Berliner Vollzeitparlament

Wowereits Vorstoß solle auch von BER-Debakel ablenken

Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für ein Vollzeitparlament stößt bei den Fraktionen auf offene Ohren. Allerdings sei das Thema keineswegs neu. Die Debatte darüber ziehe sich schon über Jahre ergebnislos hin, hieß es. Auf Skepsis stößt allerdings die Verknüpfung, dann auch das Abgeordnetenhaus zu verkleinern.

Der Piratenabgeordnete Martin Delius begrüßte die Anregung Wowereits. "Die große Belastung jedes einzelnen Abgeordneten spüren wir als kleine Fraktion ganz besonders", sagte Delius. "Deshalb unterstützen wir es, das Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umzuwandeln." Allerdings halte er den Vorstoß von Wowereit "auch für ein Ablenkungsmanöver von seinem Flughafendesaster".

Wowereit hatte sich am Wochenende angesichts der immer komplexeren Anforderungen an die Abgeordneten dafür ausgesprochen, das Berliner Feierabend- in ein Vollzeitparlament umzuwandeln. Nur wenige Abgeordnete könnten ihre vielen Termine und Verpflichtungen heute noch halbtags bewältigen, sagte der Regierungschef. Um mit der notwendigen Diätenerhöhung den Landeshaushalt nicht noch mehr zu belasten, plädierte Wowereit zugleich für eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses. Derzeit gibt es 149 Abgeordnete; im Gespräch sind dann 100.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, erklärte, die SPD sei gesprächsbereit. "Die Abgeordneten stoßen seit Langem an ihre Grenzen. Deshalb ist das Halbtagsparlament eine Fiktion", sagte Schneider. Die SPD-Fraktion habe noch kein Meinungsbild dazu erstellt. Er persönlich unterstütze den Vorschlag Wowereits. Bei vielen Parlamentariern herrsche jedoch eine gewisse Reserviertheit mit Blick auf die Konsequenzen. "Die damit verbundene Diätenerhöhung könnte die Öffentlichkeit missverstehen", sagte Schneider.

Sein CDU-Kollege Heiko Melzer äußerte sich zurückhaltender. "Eine Reform darf vor allem die Arbeitsfähigkeit und die Bürgernähe der Parlamentarier nicht beeinträchtigen", sagte Melzer am Montag. Der CDU-Abgeordnete zeigte sich wie Schneider und Delius skeptisch, bei einer Umwandlung in ein Vollzeitparlament dieses zugleich zu verkleinern. Dahinter steht die Sorge, dass dann die Belastung der Abgeordneten nicht abnimmt.

Dann 70.000 Bürger pro Wahlkreis

"Wenn das Ziel ein leistungsfähigeres Parlament ist, könnte eine Verkleinerung dieses Ziel konterkarieren, weil dann weniger Abgeordnete wieder mehr arbeiten müssten", kritisierte Delius. Ganz ähnlich äußerte sich Schneider. Bei weniger Abgeordneten würden auch die Wahlkreise noch größer. Schon heute umfassten sie zwischen 35.000 und 45.000 Bürger. Dann könnte die Zahl auf 70.000 Bürger steigen.

"Es gibt auch noch den Weg, die Abgeordneten besser auszustatten", sagte er. Bisher stünden jedem Volksvertreter nur 580 Euro im Monat für Mitarbeiter zu. "Damit kommt man über eine studentische Hilfskraft kaum hinaus", sagte Schneider. In Hamburg seien es 2800 Euro im Monat. Allerdings stoße der Preußische Landtag an seine räumlichen Grenzen. Schon jetzt herrsche Raumnot.