Justiz

Gericht verhandelt im September über die Zukunft der A 100

Die Zukunft der umstrittenen Stadtautobahn A 100 entscheidet sich im Frühherbst.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. September über die vier Klagen gegen den Weiterbau der A 100 von Neukölln nach Treptow. Wenn sich der Sachverhalt nicht an einem Tag klären lasse, werde am 28. September weiterverhandelt, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Bier am Dienstag. Es sei nicht unbedingt mit einem Urteil am selben Tag zu rechnen, hieß es. Erfahrungsgemäß ergehen die Urteile der Bundesverwaltungsrichter zwei bis drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung.

Die Naturschutzorganisation BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner hatten im Februar 2011 gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn geklagt. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne) hatte es damals als paradox bezeichnet, überhaupt eine neue Autobahn in einer Stadt zu bauen, in der der Autoverkehr ohnehin immer weiter abnehme.

Die Kläger wollen eine Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch den Autobahnbau verhindern. Die erhöhte Lärm- und Luftbelastung sei für direkt Betroffene und auch für Anwohner der Anschlussstellen eine Gesundheitsgefährdung. Zahlreiche Wohnhäuser und Gewerbebetriebe müssten für den Ausbau abgerissen werden. Zudem richte er irreversible Schäden an der Stadtnatur an. 450 Bäume müssten gefällt werden. Die Kläger zweifeln zudem die Verkehrsprognose an und bezichtigen den Senat einer fehlerhaften Abwägung.

Im Februar stoppte das Bundesverwaltungsgericht vorbereitende Baumaßnahmen. Jüngst war bekannt geworden, dass das bundesweit teuerste Autobahn-Teilstück durch die jahrelange Verzögerung noch teurer wird. Der Bundesrechnungshof ermittelte, dass der Ausbau gut 50 Millionen Euro mehr kosten werde als zuletzt geplant. Die Behörde kommt nun auf "mindestens 475 Millionen Euro". Die Kosten bezahlt der Bund.