Einigung

Feuerwehr rechnet Notfalleinsätze wieder mit Kassen direkt ab

Gesetzlich Krankenversicherte bleiben in Berlin nun doch von der Bezahlung von Rettungsdiensteinsätzen verschont. Die Innenverwaltung erzielte am Donnerstag eine vorläufige Einigung darüber mit den Krankenkassen. Bis auf weiteres werden die Gebühren für Rettungseinsätze wieder zwischen der Feuerwehr und den gesetzlichen Kassen abgerechnet, teilte die Verwaltung am Abend mit. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis" für die Notfallpatienten.

Endgültig ist der Streit aber noch nicht beigelegt, da Feuerwehr und Krankenkassen über die Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe weiter unterschiedlicher Ansicht sind. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten mit Wirkung zum 1. Juli einen seit mehr als 20 Jahre bestehenden Vertrag mit der Innenverwaltung gekündigt.

Bis zur Klärung des Streits sollen gesetzlich Versicherte aber nicht mit den Abrechnungen belastet werden. Auch jene einzelnen Rechnungen, die die Feuerwehr seit dem 1. Juli bereits verschickt hat, zahlt den Angaben der Verwaltung zufolge die jeweilige Krankenkasse.