Stadtentwicklung

Günstigere Mieten: Senatoren liegen erneut im Clinch

Wohnungsunternehmen befürchten finanzielle Einbußen und hoffen jetzt auf Ulrich Nußbaum

Es ist eines der wichtigsten Projekte von Stadtentwicklungssenator Michael Müller: Ein "Bündnis für soziale Mieten" mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll nach den Plänen des Sozialdemokraten einen wesentlichen Beitrag leisten, den Anstieg der Wohnkosten in Berlin zu bremsen. Müller hat dabei nur ein Problem: Die Bündnispartner wollen nicht wirklich mitmachen, jedenfalls nicht ohne ein Entgegenkommen des Senats.

Ihre Forderungen haben die sechs Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, WBM, Gewobag, Stadt und Land sowie Howoge den Vertretern des Eigentümers Land Berlin nun schriftlich mitgeteilt. Sie fürchten wirtschaftliche Einbußen und haben Sorge, von den zahlreichen politischen Wünschen überfordert zu werden.

Müllers Pläne sind bisher erst in Umrissen bekannt. Die städtischen Unternehmen sollen die Mieten ihrer insgesamt 270.000 Wohnungen künftig nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent erhöhen dürfen anstatt alle drei Jahre um 20 Prozent. Bei Neuvermietungen soll jede zweite Wohnung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein gehen. Bei Mieterhöhungen sollen die Mieter das Recht auf eine Ausnahmeregelung erhalten, wenn sie dann mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssten. Zudem sollen die Wohnungsgesellschaften dafür sorgen, dass innerhalb ihrer Häuser eine stärkere Differenzierung entsteht, also zum Beispiel begehrte Wohnungen mit Aussicht teurer sind als etwa dunklere zum Hof. Dazu soll eine Clearingstelle Wohnungstausch organisieren. So soll einem Mieter, der eine größere Wohnung freigibt, als Ersatz eine günstige kleinere Bleibe angeboten werden.

Müller verbietet Mieterhöhungen

Bis ein Bündnis geschlossen ist, hat Müller seit Dezember vergangenen Jahres alle Pläne der Wohnungsbaugesellschaften, in rund 10.000 Fällen die Miete zu erhöhen, gestoppt. Das kostet die Unternehmen nach Berechnungen des Finanzsenators eine Million Euro pro Monat.

Zwar sei ein solches Bündnis "grundsätzlich vorstellbar", schreiben die kommunalen Wohnungsbosse an Müller und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Dann folgen eine ganze Reihe von "Abers": Es sollte die Möglichkeit bleiben, "im Einzelfall" von den Vereinbarungen des Bündnisses abzuweichen. Es müsse im Vertrag ein Vorbehalt stehen, der es erlaube, die Vereinbarung anzupassen. Es müsse klar unterlegt werden, dass wirtschaftliche Nachteile für die Wohnungsunternehmen auszuschließen seien. Erforderlich sei es, den Wohnungsbestand zu erhalten und zu modernisieren und durch Investitionen auch ständig zu erweitern. Die Unternehmen wollen sich deshalb vorbehalten, das Bündnis wieder zu verlassen, wenn eine kostendeckende Bewirtschaftung mit einer angemessenen Rendite nicht mehr erreichbar sei.

Wie viel es kosten wird, wenn Degewo, Gesobau & Co Senator Müller entgegenkommen, ist offen. Schätzungen gehen von mindestens drei Millionen Euro pro Gesellschaft und Jahr aus. Sie müssen vermutlich neues Personal einstellen, wenn sie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse ihrer Mieter im Detail nachprüfen wollen, sollten diese sich darauf berufen, mit einer Mieterhöhung mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen zu müssen. Drei Millionen Euro sind viel Geld für einige der Gesellschaften. Viele weisen nur einen einstelligen Millionenbetrag als Jahresgewinn aus. Die Gewobag schrieb sogar Verluste. Auch die Verbindlichkeiten der meisten Unternehmen sind zuletzt wieder angestiegen. Deshalb meldete der Finanzsenator Bedenken gegen Müllers Pläne an. Nußbaum möchte genau wissen, wie stark die Unternehmen belastet und ob die Ziele erreicht werden. Ohne Nußbaums Okay gibt es keinen Vertrag. "Es muss klar sein, was uns dieses Bündnis kostet", sagte eine Sprecherin.

Müllers Verwaltung wollte sich auf Anfrage nicht zu den Einwänden der Wohnungswirtschaft gegen das Mietenbündnis äußern. Man sei mit den Unternehmen im Gespräch, sagte eine Sprecherin. Auch die Wohnungsbaugesellschaften halten sich zurück. Noch sei nichts unterschrieben, hieß es von der Gesobau, man befinde sich in einem "schwierigen laufenden Prozess". Ein Sprecher der Degewo, die der Ex-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) führt, sagte, man werde das Bündnis umsetzen. Die Degewo plädiert jedoch dafür, die Diskussion nicht nur auf Mieten zu fokussieren. Die Firma präsentierte kürzlich ein Buch, in dem Degewo-Vorstand Christoph Beck warnt: "Wenn die Mietspielräume für kommunale Unternehmen eingeschränkt würden, wie es derzeit in Berlin diskutiert wird, bedeutete das, ganz drastisch ausgedrückt, das Ende der energetischen Sanierung und der nachhaltigen Bestandspflege in Berlin."

Mit ihrem Vorstoß wollen sich die Unternehmensbosse aber auch absichern, heißt es aus der Wohnungswirtschaft. Sie wollen nicht einerseits dazu verpflichtet werden, günstigere Mieten anzubieten, ihre Bestände zu sanieren und die Quartiersentwicklung zu sponsern, und andererseits auch noch ordentliche wirtschaftliche Ergebnisse präsentieren müssen.

In den Koalitionsfraktionen werden diese Bedenken ernst genommen: "Wir müssen gucken, ob das keine übermäßigen Lasten für Wohnungsgesellschaften sind", sagte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Man müsse sehen, "ob das Bündnis doch zustande kommt". Auch der CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers geht davon aus, dass die Diskussionen sich in Berlin noch lange hinziehen werden: "Es hat keinen Sinn, ein Bündnis gegen die Wohnungsunternehmen zu betreiben."