Ladenöffnungsgesetz

Die große Koalition kämpft für die Spätverkaufsläden

Diskussion über Änderung des Ladenschlussgesetzes

Der Vorschlag des Pankower Stadtrats Torsten Kühne (CDU), eine Regelung für Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen, wird jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert.

"Das ist eine gute Anregung", sagte Michael Dietmann, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion. "Man muss prüfen, wie weit Lebenswirklichkeit und Gesetz auseinanderklaffen." Es werde ein koalitionsinternes Gespräch dazu geben. Auch der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses werde sich damit auseinandersetzen. "Wir müssen feststellen, wie viele Spätverkaufsstellen es in Berlin gibt und um welche Waren es geht, die an Sonn- und Feiertagen angeboten werden." Je nach Ergebnis könne man anschließend entscheiden, ob eine Gesetzesänderung erforderlich sei, so Dietmann.

Der Pankower Bezirkspolitiker Kühne hat diese Änderung angeregt, nachdem das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss im April die Beschwerde eines Geschäftsinhabers aus Prenzlauer Berg zurückgewiesen hatte. In der Begründung führten die Richter an, dass laut Gesetz nur die Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürften, die von Montag bis Sonnabend ein begrenztes Sortiment aus den Warengruppen Blumen, Backwaren, Milchprodukte und Zeitungen anbieten. Zulässig seien auch Artikel für den Bedarf von Touristen. Derzeit ist es in vielen Spätverkaufsstellen etwa in Prenzlauer Berg üblich, dass sie werktags eine Vielzahl von Lebensmitteln, Spirituosen und Zeitungen verkaufen. Wenn sie sonntags öffnen, sind einige Regale abgedeckt.

"Es ist auch eine Zumutung für die Ämter, diese Bestimmungen umzusetzen und zu kontrollieren", sagte Sabine Bangert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. "Eine Gesetzesänderung regen wir jetzt auch an." Es gebe Handlungsbedarf. "Die Spätverkaufsstellen haben eine soziale Funktion im Kiez", meinte Bangert. Die Inhaber seien kleine Gewerbetreibende, deren berufliche Existenz bedroht werde. Im neuen Passus für Spätverkaufsstellen könne man die Verkaufsfläche festlegen und dass es sich um inhabergeführte Geschäfte handeln muss, "ohne groß an den Bestimmungen zur Sonntagsöffnung zu rütteln".

Thema nach der Sommerpause

Man werde das Thema nach der Sommerpause diskutieren, kündigte auch Liane Ollech an, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Wir sind bemüht, etwas für kleinere Unternehmen zu tun und werden uns dem Thema auf keinen Fall verschließen."

Dagegen lehnt Elke Breitenbach, Sprecherin für Arbeit und Soziales in der Linke-Fraktion, eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab. "Es wurde unter der rot-roten Koalition ausgehandelt, in einem langwierigen Prozess", sagt sie. "Ich würde an diesen Kompromiss nicht rangehen." Man müsse sich daran erinnern, so Breitenbach, dass es eine Klage der Kirchen wegen Störung der Sonntagsruhe gegeben habe, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin habe Berlin sein Ladenöffnungsgesetz geändert.