Einnahmen

Berlin kassiert 70 Millionen Euro von Verkehrssündern

In Berlin wurden im vergangenen Jahr wieder mehr Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert.

Insgesamt verzeichnete der Senat 4,35 Millionen Verstöße wie etwa Falschparken, zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße oder Trunkenheitsfahrten. Dabei wurden insgesamt rund 70 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern eingenommen. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor.

Damit sind sowohl die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten als auch die erzielten Einnahmen im dritten Jahr in Folge gestiegen. 2010 wurden laut Senatsinnenverwaltung 3,6 Millionen Ordnungswidrigkeiten festgestellt, 2009 waren es 3,4 Millionen. Stärker stiegen dagegen die Einnahmen. Erzielte das Land Berlin 2009 noch 56 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern, stiegen die Einnahmen 2010 auf 61,1 Millionen Euro. 2011 stiegen sie erneut um knapp neun Millionen Euro.

Erhöht hat sich auch die Zahl der erteilten Fahrverbote. Waren es 2009 noch 11.967, stiegen sie 2010 auf 12.406 und im vergangenen Jahr auf 12.843. In den meisten Fällen sprachen Polizei und Ordnungsämter 2011 allerdings Verwarnungsgelder aus (insgesamt 4,1 Millionen Anzeigen). In rund 256.000 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. Allerdings mussten auch 28.538 Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden, wie es in der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) heißt.

Die gestiegene Zahl der Anzeigen führt CDU-Politiker Peter Trapp auf den stärkeren Kontrolldruck der Polizei und der Ordnungsämter zurück. "Allein der sogenannte Schwarzblitzer im Britzer Tunnel an der Stadtautobahn A 100 hat einen großen Anteil daran", so Trapp. Im vergangenen Jahr wurden knapp 150.000 Blitzeraufnahmen mit unsichtbarem Infrarotlicht gemacht - das war mehr als jede zweite Aufnahme, die in Berlin von den sechs fest installierten Tempoblitzern gemacht wurde. Zudem habe die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Pankow zu mehr Einnahmen geführt, so Trapp weiter. Mehr Kontrollen bedeuteten schließlich mehr Anzeigen und somit Einnahmen, so der CDU-Politiker weiter.

Pankow hatte die Parkraumbewirtschaftung zum 1. Oktober 2010 in drei Zonen in Prenzlauer Berg eingeführt. Etwa 13.000 öffentliche Stellplätze sind seitdem kostenpflichtig. Zum 1. Januar 2013 soll es weitere Parkzonen geben.