Justiz

Kritiker fordern Offenlegung des Schiedsverfahrens

Wasserbetriebe: Land und Private streiten um Millionen

Es ist eine der letzten großen Unbekannten im Streit über das Berliner Wasser. Die Konsortialverträge, die das Land Berlin und die privaten Miteigentümer der Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, bei der Teilprivatisierung abgeschlossen haben, sind inzwischen öffentlich. Aber kaum jemand wusste bislang, wie es um das Schiedsverfahren zwischen den Privaten und dem Land Berlin steht. Dabei geht es um viel Geld. 340 Millionen Euro wollen RWE und Veolia noch vom Land Berlin haben. Für eine solche Summe könnte Berlin das ICC sanieren oder eine neue Zentralbibliothek bauen.

Nun sind erstmals belastbare Informationen nach außen gedrungen über ein Verfahren, dessen Existenz bis vor drei Jahren in der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Die drei Schiedsrichter haben in mündlicher Verhandlung erkennen lassen, dass sie den Argumenten der Privaten zu 80 Prozent folgen und deren Ansprüche bestätigen werden. Berlin wäre dann verpflichtet, die Ansprüche der Privaten zu befriedigen. Auf welcher Grundlage ein solches Urteil zustande kommt, ist für Außenstehende völlig undurchsichtig.

Denn die Materie ist überaus komplex, nicht umsonst haben die Schiedsrichter, allesamt Juristen und Experten in Fragen der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Unternehmen, vier Jahre gebraucht, um zu einer Einschätzung zu gelangen.

Es geht um Rücklagen

Vereinfacht gesagt ist es umstritten, wie viel Geld die BWB für die Wiederbeschaffung von Anlagen zurücklegen muss. Seit der Teilprivatisierung 1999 gehört der Berliner Wasserversorger dem Land Berlin (50,1 Prozent) und den Unternehmen RWE und Veolia (je 24,95 Prozent). 2003 haben sich die Partner auf neue Regeln für Abschreibungen und Rücklagenbildung verständigt. Diese führten dazu, dass die BWB einen größeren Anteil ihrer Gewinne im Unternehmen behalten muss. Jedes Jahr ging es dabei um einen Betrag von rund 40 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Reserven haben schon vor rund vier Jahren Begehrlichkeiten bei den privaten Investoren geweckt. RWE und Veolia verlangten, dass ihnen ein Teil der Rücklagen ausbezahlt werden müsste. Der Senat lehnte das ab. Ihren Anspruch leiten die Privaten aus der wohl umstrittensten Klausel der Teilprivatisierungsverträge ab - der Garantie, wonach ihnen das Land Berlin Nachteile ausgleichen müsse, die sich ergeben, weil eine ursprünglich 1999 geplante Begünstigung vom Berliner Verfassungsgerichtshof kassiert worden war.

Die Kritiker der Wasserprivatisierung sind alarmiert. In einem offenen Brief fordert ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Berliner Wasserbürger, der Grünen Liga, des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer, des Bundes der Steuerzahler und eine Gruppe unabhängiger Juristen Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, den Schiedsspruch und die Hintergründe öffentlich zu machen. Damit sind die Absender etwas voreilig, weil es noch keinen abschließenden Schiedsspruch gibt.