Musikgebühren

Clubs protestieren gegen neue Tarife der Gema ab 2013

Rechteverwerter wehrt sich gegen die Vorwürfe

Mehr als 5000 Menschen - darunter Clubbesitzer, Gastronomen, vor allem auch Gäste und Mitarbeiter, aber auch Musiker und Politiker - haben am Montagabend in Prenzlauer Berg gegen die geplante Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) demonstriert. Sie trafen sich auf der Schönhauser Allee vor dem "Frannz Club", in dem die Gema zeitgleich ein Mitgliederfest feierte. Die Gema vertritt, wie berichtet, die Rechte von Textdichtern und Komponisten und will die bisherigen elf Tarife abschaffen und zu zweien zusammenfassen.

Die Clubszene befürchtet dadurch eine Steigerung der Gebühren, die sie für die Musik an die Gema zahlen müssen und dass dadurch die Vielfalt der Berliner Clubszene auf der Strecke bleibt. So müsste das "Schwuz" am Mehringdamm ab 2013 statt des Jahresbetrags von jetzt 10.000 Euro künftig 90.000 Euro zahlen. "Dann können wir zumachen", kritisiert Ingo Spanka, der dort als Veranstaltungstechniker arbeitet. Der angesagte Friedrichshainer Club Berghain müsse sogar statt 30.000 ab nächstem Jahr 300.000 Euro zahlen. "Berghain und andere haben bereits angekündigt, mit der Silvesterparty ihren Laden zu schließen, wenn es so bleiben sollte", sagte der Vorsitzende der Clubcommission Olaf Möller. Mit Parolen wie "Gemeinsam gegen Gemeinheiten" und "Stoppt die Gema-Tarifreform" hat DJ "Dr. Motte" die Berliner auf der Kundgebung aufgefordert, die Online-Petition zu unterschreiben. 160.000 hätten das schon getan. Bedroht seien alle Clubs, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

Die Gema wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, dass ihre neuen Tarife zur Musik-Nutzung ein "Diskothekensterben" auslösen könnten. Zehn Prozent von den Eintrittsgeldern sei ein angemessener Satz für die Urheber, sagte Gema-Bezirksdirektor Lorenz Schmid. Die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft will 2013 die Gebühren vereinheitlichen. Etliche kleine und mittlere Veranstalter würden dadurch entlastet, größere mehr belastet. Zu Klagen der Clubs über drastische Mehrkosten sagte Schmid: "Ich sehe es so, dass sie bislang viel zu wenig gezahlt haben."

Der Tarifstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft und der Clubszene kann sich allerdings noch hinziehen. Eine Entscheidung im Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt müsse innerhalb eines Jahres getroffen werden, sagte Schmid weiter. Laut Gema werden künftig alle Veranstalter gleich behandelt und mit Blick auf Raumgröße und Eintrittsgeld lizenziert. Zehn Prozent des Umsatzes aus Eintrittsgeldern soll nach den neuen Tarifen als Vergütung für die Urheber angerechnet werden. Schmid sagte: "Ich sehe kein Problem für den Veranstalter, wenn er von zwölf Euro 1,20 Euro abführen muss."

Club-Betreiber beklagen dagegen Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 400 bis 600 Prozent. Laut Berechnung der Berliner Clubcommission steigen die Gebühren für einen mittelgroßen Club von 28.000 auf 174.000 Euro pro Jahr. Die Clubs und die Musikszene haben deshalb gefordert, dass die Reform "nachvollziehbar und maßvoll" sein muss.