Krankenkassen

Streit um Rechnung für Notfalleinsätze geht weiter

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Andreas Gandzior

Opposition kritisiert die Senatsinnenverwaltung

Der Streit zwischen der Senatsinnenverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen um das Abrechnungssystem für Krankentransporte und Notarzteinsätze geht weiter. Wie berichtet sollen vom kommenden Sonntag an Notfallpatienten ihre Rechnung direkt von der Feuerwehr erhalten. Die Patienten müssen sich dann das Geld bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zurückholen. Die Berliner Kassen hatten den seit mehr als 20 Jahre bestehenden Vertrag gekündigt, in dem geregelt war, dass die Feuerwehr die Rechnungen für einen Rettungswagen direkt an die Kassen schicken kann. Die Krankenkassen fordern seit Jahren von der Feuerwehr eine transparente und sachgerechte Kalkulation der Gebühren.

Die Kosten können stark variieren, da sie vom Aufwand und dem Einsatz des technischen Gerätes abhängig sind. Ein normaler Rettungswageneinsatz kostet momentan noch 284 Euro, demnächst aber 300 Euro. Die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers beginnen nach Auskunft der Feuerwehr bei etwas mehr als 1100 Euro.

Gabriele Rähse von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen sagt: "Die Krankenkassen wollen die bürgerfreundliche und unbürokratische Abrechnung von Feuerwehreinsätzen fortsetzen." Den Krankenkassen müssten dabei aber künftig Prüf- und Beanstandungsrechte zustehen, wie sie ansonsten auch jedem Gebührenschuldner zukommen. Nach Aussage der Krankenkassen wurde Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Schreiben nochmals ein Gesprächsangebot unterbreitet. In dem Brief machen die Kassen deutlich, dass durch die direkte Abrechnung bei den Betroffenen unnötige Sorgen und Ängste erzeugt werden. Eine Antwort aus der Innenverwaltung stehe noch aus.

"Der Ball liegt bei den Krankenkassen. Wir sind nach wie vor gesprächsbereit", sagt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). "Wir hoffen auf Einsicht. Es ist unverständlich, warum ein seit mehr als 20 Jahren gut funktionierendes System plötzlich abgeschafft werden soll." Die Feuerwehr sei technisch vorbereitet, um Einzelabrechnungen zu erstellen.

Unzufriedenheit mit Frank Henkel

Kritik kommt von den Fraktionen der Opposition. "In der Innenverwaltung werden schwere handwerkliche Fehler gemacht", sagt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Lux erinnert an das fast ein Jahr dauernde Prozedere um Feuerwehreinsätze, die nicht mehr pauschal abgerechnet werden sollten sondern auf die Minute genau. "Henkel muss seinen Laden endlich in den Griff bekommen und nicht nur medienwirksame Themen aufgreifen." Senat und Krankenkassen sollten sich möglichst schnell einigen und die Sache nicht auf dem Rücken der Berliner austragen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sagt dazu: "Die Rettungseinsätze der Feuerwehr sind staatliche Aufgaben. Es kann nicht sein, dass aufgrund einiger weniger Fehlalarme alle Betroffenen in ein kompliziertes Abrechnungssystem gestürzt werden."