Schallschutz

Etappensieg für Fluglärm-Gegner

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Viktoria Solms

Dem Flughafen drohen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro

Die Anwohner des Flughafens haben eine wichtige Auseinandersetzung beim Lärmschutz für sich entschieden. Das zuständige Infrastrukturministerium in Brandenburg muss dafür sorgen, dass der Flughafen die im Planfeststellungsbeschluss geltenden Schallschutzmaßnahmen umsetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg. Das Ministerium sieht den Flughafen nun "in der Pflicht, das Schallschutzprogramm auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 umzusetzen." Was das genau bedeutet, steht allerdings noch nicht fest.

"Welche Konsequenzen das Ministerium aus der Entscheidung zieht und welche Maßnahmen es gegebenenfalls gegenüber dem Flughafen ergreift, muss im Einzelnen geprüft werden", heißt es dazu. Der Flughafen selbst will die Entscheidung "nun auswerten, in den Gremien beraten und anschließend über die weitere Vorgehensweise informieren." Ihm drohen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro.

Allerdings hat der Flughafen erst Anfang Juni einen Änderungsantrag für den bestehenden Planfeststellungsbeschluss gestellt. Dieser Prozess dürfte sich voraussichtlich bis zum nächsten Sommer hinziehen, da zunächst Unterlagen begutachtet und Betroffene angehört werden müssen. Erst dann würden Anwohner erfahren, ob sie möglicherweise Anspruch auf Entschädigung haben, weil ihnen mehr Schallschutz zusteht.

Nach Ansicht von Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, ändert das Gerichtsurteil an dem Antrag auch nichts. "Es stärkt aber die Position der Anwohner, da der jetzige Planfeststellungsbeschluss bestätigt wurde." Seine Fraktion fordert den Flughafen auf, den Änderungsantrag zurückzuziehen.

Bewusst gegen Auflagen verstoßen

Dieser Meinung ist auch die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel: "Der Flughafen soll den Versuch aufgeben, dadurch einen schlechteren Schallschutz zu Lasten der Bürger durchzusetzen und den bestehenden Beschluss akzeptieren."

Nach Ansicht des Gerichts hat der Flughafen systematisch gegen Auflagen verstoßen und den Bürgern einen geringeren Schallschutz geboten als ihnen zusteht. Zudem ist laut dem Urteil allein der Flughafen für die Verzögerung beim Schallschutz verantwortlich. Das setzt die Geschäftsführung weiter unter Druck. Sie kann es sich daher eigentlich nicht leisten, Schallschutzmaßnahmen zeitlich hinauszuzögern. "Der Flughafen behauptet fälschlicherweise, dass der Schallschutz im bestehenden Planfeststellungsbeschluss unklar geregelt sei", sagt Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann, die das Verfahren für die Kläger geleitet hat. Ein strittiger Punkt ist unter anderem, wie oft tagsüber der kritische Wert von 55 Dezibel überschritten werden darf. Laut Heß habe das Gericht klar entschieden, dass dies gar nicht der Fall sein darf. Dagegen spricht nach Ansicht des Flughafens, dass es nachts bis zu sechs Mal so laut sein darf. "Nach diesem Urteil ist die geltende Rechtslage so auszulegen, wie es der Flughafen befürchtet hat", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Esser." Das macht es nicht leichter, den Eröffnungstermin im März kommenden Jahres zu halten." Dem Antrag auf eine Verschiebung des Eröffnungstermins gab das Gericht dagegen nicht statt.

Der Flughafen hat derweil offenbar einen Nachfolger für den entlassenen Technikchef Manfred Körtgen gefunden. Der Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, Horst Amann, soll laut "Tagesspiegel" den Posten übernehmen.