Haushalt

16 Millionen Euro zusätzlich für Schulsanierung

Geld geht an Landesbetrieb, Bezirke sind dagegen

In Sachen Schulsanierung startet der Senat ein Experiment, das die Bezirke in helle Aufregung versetzt. Am heutigen Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, dass die Schulen mehr Geld für Sanierungsarbeiten bekommen. Für dieses Jahr sollen zu den regulären 32 Millionen noch einmal 16 Millionen hinzu kommen, im nächsten Jahr wird das Budget sogar verdoppelt.

Doch der Geldsegen wurde vom Hauptausschuss an eine Bedingung geknüpft, die für Unmut sorgt: Das zusätzliche Geld bekommen nämlich nicht die Bezirke in die Hand, sondern die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Das landeseigene Unternehmen soll die Mittel zentral verwalten und auch Aufträge an die Baufirmen vergeben. Die Bezirke haben lediglich das Recht vorzuschlagen, an welchen Schulen Arbeiten erfolgen sollen.

Mit dem neuen Verfahren wollen die Abgeordneten sicher stellen, dass das Geld rechtzeitig ausgegeben wird. Gerade für dieses Jahr bleibt nicht mehr viel Zeit, um nach den Schulferien noch neue Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Der Hauptschuss will damit auch ein "Experiment" starten, wie Jochen Esser (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, sagt. Es soll zeigen, wer bei der Schulsanierung zügiger und effizienter arbeitet - die Bezirke oder die BIM.

Die Bauämter der Bezirke sehen das jedoch als ersten Schritt ihrer möglichen Entmachtung an. Schon seit Jahren gibt es in Bezug auf die Schulen ein Zuständigkeitsgerangel. Während die Bezirke verantwortlich für die Gebäude und die Bereitstellung ausreichender Schulplätze sind, kümmert sich die Senatsbildungsverwaltung um Personal und Inhalte. Häufig sind die Bereiche aber schwer voneinander zu trennen, beispielsweise wenn es um die Schulreform oder den Ausbau des Ganztagsbetriebes geht. Gerade für die Eltern der Schulkinder sind die Zuständigkeiten oft nicht nachvollziehbar.

Bürokratie wird aufgebläht

Vor diesem Hintergrund sieht der Lichtenberger Stadtrat für Immobilien, Andreas Prüfer (Linke), den Beschluss als Affront an. "Damit wird die Bürokratie nur weiter aufgebläht und ein sinnloser Abstimmungsaufwand entsteht", protestiert er. Das Personal in den Bezirken werde zu Zuträgern degradiert, um später zu sagen, man brauche es nicht mehr. Dabei würden die Mitarbeiter vor Ort am besten wissen, was in den Schulen benötigt werde.

Auch der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Daniel Krüger (CDU), befürchtet, dass das der erste Schritt sei, um die Schulsanierung zu zentralisieren. "Man legt damit die Bezirke ans Gängelband", sagt Prüfer. Widerstand regt sich auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf.

Christian Goiny, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, bezeichnet die Befürchtungen der Bezirke als abwegig. Auch Torsten Schneider, Fraktionsgeschäftsführer der der SPD, versteht die Aufregung nicht: "Wir nehmen den Bezirken nichts weg. Lediglich die Summe, die oben drauf gepackt wird, soll von der landeseigenen BIM verwaltet werden."

Der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser, sieht in dem gelassen entgegen. "Es wird dazu führen, dass sich sowohl BIM als auch Bezirksverwaltungen mächtig anstrengen, die Gelder schnell und effizient auszugeben", sagt Esser. Für die maroden Schulen könne das nur von Vorteil sein.