Justiz

Rockereinsatz: Kritik an Polizei spitzt sich zu

Für vorgezogenen Einsatz fehlte Gerichtsbeschluss

Nach dem Verbot der Hells Angels Berlin City unter der Führung des Türken Kadir P. hat die Polizei noch keine Erkenntnisse, wie sich Berlins berüchtigtster Rocker verhalten wird. Denn die Verbotsverfügung erlaubt es nicht, eine Folgeorganisation mit einem Präsidenten Kadir P. und gleichem Personal zu gründen. "Der Klub kann sich also nicht einfach eine neue Bezeichnung auf die Kutte nähen, er müsste eine völlig neue Struktur bilden, um einem erneuten Verbot zu entgehen", so ein Polizeisprecher.

Indes wird weiterhin über den Verrat des geplanten Großeinsatzes gegen die Hells Angels Berlin City am vergangenen Mittwoch diskutiert. "Spiegel TV" hatte am Tag zuvor über die bevorstehende Aktionen berichtet und angeführt, die Rocker seien ohnehin durch eine undichte Stelle bei den Behörden informiert gewesen. Das Polizeipräsidium bleibt bei seiner Darstellung, dass es keine Hinweise dafür gebe, dass Polizisten die Rocker gewarnt hätten. Vielmehr sei der Einsatz offenbar nur an die Medien durchgesteckt worden. Ein internes Ermittlungsverfahren soll jetzt die Hintergründe klären.

Zahlreiche ranghohe Polizeiführer sind wütend über den Verrat der Aktion. So etwas habe es einem Beamten zufolge bei einem geplanten Einsatz dieser Größenordnung und Wichtigkeit noch nicht gegeben, heißt es. Auch der Umstand, dass öffentlich das Vorgehen einer Kriminaldirektorin diskutiert wird, stößt innerhalb des Präsidiums auf Kritik. Man lasse sich nicht vorschreiben, wer an welcher Stelle sitze. Der Dezernatsleiterin war aus Polizeikreisen Verschleppung des Einsatzes und Unfähigkeit vorgeworfen worden.

Polizeiführer bezeichnen es andererseits als "schwierig", wenn das Präsidium "vorschnell" verkünde, es gebe keine Hinweise darauf, dass Beamte den Einsatz an das "polizeiliche Gegenüber" - also an die Rocker - verraten hätten. Dies habe es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Tatsächlich teilte das Präsidium am Wochenende auf Anfrage mit, dass es seit 2011 bis heute 13 Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Polizeibeamte gegeben hat. Zwei davon hatten "Rockerbezug". So war ein Beamter ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten, weil er für einen verbilligten Motorradhelm Razzienan Rocker verraten hatte.

Keine Polizei am Klubhaus

Vom Verrat abgesehen, sind sich mehrere Ermittler einig, habe die Berliner Polizei insgesamt gesehen zu unflexibel reagiert. Denn bereits am Pfingstmontag hatten Angehöriger einer Hundertschaft 62 Hells Angels vor einer Unterkunft der Bandidos in Weißensee kontrolliert und dabei festgestellt, dass die Stimmung nicht aggressiv war. "Für ein solches Aufeinandertreffen gibt es dann nur einen Grund: Die einen laufen zu den anderen über oder planen dies zumindest", so die Einschätzung eines Ermittlers. "In jedem Fall hätten sofort Maßnahmen durchgeführt werden müssen, wenn man als Polizeiführung weiß, dass zwei Tage später ein Verbot durchgesetzt werden soll."

Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich sagte dazu, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts am Pfingstmontag noch nicht vorgelegen hätten. Aber auch am Dienstag, nach Veröffentlichung von "Spiegel TV", wurde die Situation offenbar unterschätzt. Offenbar erst nach einem Hinweis von Reportern dieser Zeitung, wonach sich die Hells Angels unter Kadir P. aufgelöst haben, wurde der Einsatz vorgezogen. "Normalerweise hätten an einem solchen Tag spezialisierte Aufklärer vor den Klubhäusern unterwegs sein müssen, um die Szene zu beobachten", so ein Beamter.