Hartz-IV

Senator erwartet weniger Zwangsumzüge

Czaja will trotz Kritik des Mietervereins die Richtwerte für Berlin nicht erneut ändern

Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet für die kommenden Jahre mit weniger Zwangsumzügen von Berliner Hartz-IV-Empfängern und anderen Hilfebeziehern. "Wir gehen ernsthaft davon aus, dass es zu deutlich weniger Zwangsumzügen kommen wird", sagte Czaja. Grund dafür seien die höheren Richtwerte für Unterkunft und Energie, die seit Anfang Mai gelten. Der Senat hatte eine entsprechende Regelung verabschiedet.

Im vergangenen Jahr mussten nach Senatsangaben 1313 Haushalte ihre Wohnung wechseln, weil die Kosten über den vorgegebenen Richtwerten für Hilfeempfänger lagen. Der Berliner Mieterverein befürchtet, dass in den kommenden Jahren rund 70.000 Berliner entweder zwangsweise umziehen oder aber einen Teil ihrer Wohnkosten aus anderen Mitteln decken müssen.

Der Verein stützt sich dabei auf eine Studie des Stadtforschungsinstitutes Topos, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Demzufolge leben auch nach angehobenen Grenzwerten noch 70.000 Hartz-IV-Haushalte in zu teuren Wohnungen. Zudem gebe es in Berlin nicht ausreichend Wohnungen in einfachen Wohnlagen. Der Mieterverein hatte dem Senat daraufhin vorgeworfen, Sparpolitik "auf dem Rücken der Ärmsten" zu betreiben.

Diese Kritik weist Senator Czaja nun zurück. "Die Aussage, dass mit den neuen Richtwerten künftig 70.000 Umzüge drohen würden, ist haltlos und kann ich nicht verstehen", sagte Czaja. "Wieso sollten die Umzüge bei höheren Werten nun so massiv steigen? Das ist maßlos übertrieben und verunsichert die Menschen."

Für rund 310.000 Haushalte von Hilfeempfängern in Berlin gelten seit rund einem Monat neue Richtwerte. Einpersonenhaushalte bekommen im Schnitt 16 Euro mehr, eine Familie mit vier Mitgliedern 46 Euro. Im Durchschnitt stehen Haushalten nun je nach Größe 394 bis 766 Euro für Miete pro Monat zu. Darin enthalten sind Kosten für Energie, unterschiedlich gestaffelt nach Heizöl, Erdgas und Erdwärme. Auch das ist neu.

Die Richtwerte sind sowohl an den Berliner Mietspiegel als auch an den bundesweiten Heizkostenspiegel gekoppelt und sollen jedes Jahr angepasst werden. "Berlin ist das erste Bundesland, das eine auch die Gerichte bindende Rechtsverordnung zur Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung erlassen hat", erläuterte Czaja. Bisher beliefen sich die Kosten für die Mieten von Hilfeempfängern auf rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Drittel trägt der Bund. Durch die neuen Richtwerte kommen in der Hauptstadt zusätzlich elf Millionen Euro dazu.

Kritik an der neuen Regelung kommt nicht nur vom Mieterverein, sondern auch von Vermietern. "Wenn beide Gruppen behaupten, die Richtwerte seien nicht hoch genug, sollte man hellhörig werden", sagte Czaja. Bereits bei einem Fünftel aller Berliner Wohnungen zahlt die öffentliche Hand die Miete.

Der Druck für eine neue Regelung der Unterkunftskosten bei Hartz-IV-Empfängern angesichts steigender Mieten war nicht nur durch die hohe Zahl Betroffener in Berlin entstanden. Das Bundessozialgericht hatte die bestehende Regelung Berlins aufgehoben, weil die Entscheidungsgrundlage für die Miethöhen nicht nachvollziehbar war.