Sozialwohnungen

Müller hält Mietobergrenzen für nicht durchsetzbar

Regelung wäre zu teuer. Senat schätzt Kosten auf 100 Millionen jährlich

Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller. "Da müsste man richtig viel Geld in die Hand nehmen." Nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150.000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, haben Städte wie Stuttgart die Mieten für ihre Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt. Hier gehe es aber einfach um andere Größenordnungen, betonte Müller. Zudem habe Stuttgart generell ein so hohes Mietniveau, dass der reduzierte Betrag noch immer über der Durchschnittsmiete in Berlin liegen könne.

Keine Rückkehr zum alten System

Die Hauptstadt ist laut Müller 2003 mühevoll aus einer sozialen Wohnungsförderung ausgestiegen, "weil zum Schluss alle Steuerzahler ein teures Sozialwohnungssystem für wenige Vermieter finanzieren". Zu einem solchen System solle sie jetzt nicht zurückkehren.

Zur Dämpfung des Mietanstiegs setze der Senat stattdessen auch auf die Wohnungsbaugesellschaften. Diese sollen, so habe man es in einem gemeinsamen Bündnis vereinbart, dafür Sorge tragen, dass ihre Mieter nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Pro Gesellschaft und Jahr fielen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro weg. Das nehme der Senat in Kauf, denn die Gesellschaften hätten vor allem einen sozialen Auftrag für die Stadt und die Mieter zu erfüllen, so Müller.

Mitte Mai hatte der Senator für Stadtentwicklung der Öffentlichkeit die Eckpunkte des "Bündnis für bezahlbare Mieten" vorgestellt, mit denen er den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine neue Mietenpolitik verordnet. Für die von ihnen verwalteten 275.000 Wohnungen sollen Regelungen gelten, mit denen einkommensschwache Mieter künftig besser vor Mieterhöhungen geschützt werden sollen. Kern des Konzepts ist die besagte Beschränkung der Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Außerdem soll eine "Sozialklausel" die Mieter schützen, mit der künftig individuelle Härten, die sich etwa aus Krankheit, hohem Alter oder anderen besonderen Lebensumständen der Mieter ergeben, berücksichtigt werden.

Bei der Neuvermietung von Wohnungen sollen die landeseigenen Unternehmen außerdem verpflichtet werden, 50 Prozent der Wohnungen an die Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) zu vergeben. Mieterhöhungen sollen nur noch alle vier Jahre um höchstens 15 Prozent erlaubt sein. Bislang dürfen die landeseigenen Gesellschaften diese alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen. Modernisierungskosten sollen nur noch zu neun Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden statt wie bisher zu elf Prozent.

Die Opposition hatte das Konzept von Müller als unzureichend kritisiert. Die Linke begrüßte zwar die Ansätze als ersten Schritt, um die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen, es fehle aber ein Gesamtkonzept auch für die übrigen 85 Prozent der Berliner Mietwohnungen. Auch die Grünen kritisieren, es reiche nicht aus, Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen. Wichtig sei vor allem, die Aufwärtsspirale bei den Neuvermietungen zu stoppen, fordert Fraktionschefin Ramona Pop. "Gerade für die Neuvermietungen brauchen wir eine Grenze, um den Anstieg zu bremsen."

Im Koalitionsvertrag festgehalten haben SPD und CDU auch den Neubau von 30.000 zusätzlichen Wohnungen. Dafür sehe es derzeit gut aus, sagte Müller. Die Zahl der Baugenehmigungen steige, das Interesse an Liegenschaften sei groß. Land und Bezirke würden den Neubau weiter unterstützen. Zudem sollen auch die städtischen Gesellschaften ihre Bestände in den kommenden Jahren durch Neubau oder Zukauf um 30.000 Wohnungen erhöhen.

Nicht alle neuen Wohnungen allerdings könnten günstig gebaut werden. "Wir werden auch teure Wohnungen haben in ausgewählten Lagen wie zum Beispiel am Wasser. Auch dafür gibt es eine Nachfrage." Wichtig sei die Mischung. Wer ein landeseigenes Grundstück vergünstigt bekommen wolle, solle künftig eine Quote von erschwinglichen Wohnungen erfüllen müssen, so sehe es die neue Liegenschaftspolitik der Koalition vor.

Ein Problem hat sich laut Müller inzwischen gelöst: "Wir beobachten eine Entwicklung weg von den internationalen institutionellen Anlegern, die Wohnungen nur kaufen, um dann möglichst viel Miete einzunehmen." In Berlin kauften derzeit durchaus auch städtischen Gesellschaften "mit jetzt schon 8000 Wohnungen und weiteren Planungen in diese Richtung". Vor allem aber seien es Selbstnutzer, die ebenfalls die Mietspirale nicht weiter antrieben. Oft sei das die Generation 60plus, gut verdienende Pensionäre, die jetzt Berlin genießen wollten, aber auch junge Menschen, die in die eigene Zukunft investierten.