Vergleich

Vivantes zahlt 90.000 Euro an Altenpflegerin

Mitarbeiterin prangerte Mängel in der Pflege an

In einem ausgesprochen emotionalen Prozess hat eine Berliner Altenpflegerin nach jahrelangem Rechtsstreit bis zum Europäischen Gerichtshof einen Vergleich mit dem Berliner Klinikkonzern Vivantes geschlossen. Brigitte Heinisch erhalte 90.000 Euro von Vivantes und eine ordentliche Kündigung, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.

Damit ist der Streit, der bundesweit Schlagzeilen machte, zwar beigelegt. Es bleibt aber vorerst ungeklärt, welche Konsequenzen die deutschen Arbeitsgerichte in ihrer Rechtsprechung aus dem in diesem Fall ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ziehen. Heinisch hatte ihren Arbeitgeber 2004 wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und war danach fristlos gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte diese Kündigung 2005 für rechtens erklärt. Der Gerichtshof für Menschenrechte sah jedoch 2011 die Meinungsfreiheit verletzt. Das Straßburger Urteil stärkte den Schutz von Arbeitnehmern, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen ("Whistleblower").

Unzureichende Versorgung

In den Jahren 2003 und 2004 hat die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch Missstände in dem Pflegeheim angeprangert, in dem sie arbeitete: Es gebe zu wenig Personal. Die Altenpfleger seien nicht in der Lage, die Bewohner ausreichend zu versorgen. Sie war teilweise arbeitsunfähig - nach einer ärztlichen Bescheinigung als Folge von Überlastung. Nach einem Kontrollbesuch in dem Altenpflegeheim stellte der Medizinische Dienst der Krankenkassen Mängel fest.

Heinischs Beschwerden fanden bei ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes, kein Gehör. Darum stellte sie über ihren Anwalt Benedikt Hopmann Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Vivantes-Heim leiste wissentlich nicht die in der Werbung versprochene hochwertige Pflege und gefährde seine Patienten. Vivantes kündigte ihr Ende März 2005 zunächst krankheitsbedingt. Gegen die Kündigung nahm Heinisch öffentlich Stellung. Daraufhin wurde ihr ein zweites Mal gekündigt, diesmal fristlos. Das Berliner Arbeitsgericht hielt diese Kündigung für unrechtmäßig, höhere Instanzen bestätigten sie jedoch. Eine Verfassungsbeschwerde wurde 2007 abgelehnt. Daraufhin zog Anwalt Hopmann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dort bekam Heinisch im Juli 2011 in einem aufsehenerregenden Urteil Recht. (Az.: 25 Sa 2138/11)