Landespolitik

Kompromiss in letzter Minute

SPD und CDU einigen sich auf neues Vergabegesetz - mit Mindestlohn, aber ohne Öko-Kriterien

In buchstäblich letzter Minute haben sich SPD und CDU auf ein neues Vergabegesetz geeinigt und so einen ersten, heftigen Koalitionskrach vermieden. Nach wochenlangem Gezerre im Hintergrund einigten sich beide Fraktionen auf einen Kompromiss, der am Mittwoch im Hauptausschuss beschlossen wurde. Demnach bleibt es bei dem weitgehenden Verzicht auf ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der geforderte Mindestlohn wird dagegen um einen Euro auf 8,50 Euro angehoben.

Der Streit zwischen SPD und CDU hatte sich am Dienstag zugespitzt, nachdem die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Doro Zinke, das geplante Gesetz kritisiert hatte. Nach der ursprünglichen Fassung galten nicht nur die ökologischen Vorgaben erst für Aufträge ab 10.000 Euro, sondern auch die Anforderungen an einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Daraufhin hatte SPD-Faktionschef Raed Saleh in der Fraktionssitzung der SPD angekündigt, noch einmal mit der CDU in Verhandlungen zu treten. Auf dem Sommerfest der CDU auf der Terrasse des Technikmuseums kam es dann am Abend zu einer Chefrunde der Koalitionäre. Die beiden Fraktionschefs Saleh und Florian Graf verhandelten mit den Wirtschaftsexperten über einen Kompromiss. "Es gab Erdbeeren und um 22.06 Uhr hatten wir ein Ergebnis", sagte ein Teilnehmer anschließend.

Kritik aus den eigenen Reihen

Am Mittwoch präsentierten die Regierungsfraktionen dem Hauptausschuss dann den Änderungsantrag - zum Ärger des SPD-Umweltpolitikers Daniel Buchholz. Er hatte lange dafür gekämpft, dass auch die Öko-Kriterien für öffentliche Aufträge ab 500 Euro gelten sollten. Bis zum Morgen war er davon ausgegangen, dass das Vergabegesetz von der SPD angehalten werde. Vom Kompromiss erfuhr er zufällig, stürmte in den Hauptausschuss und beschimpfte die eigenen Fraktionskollegen. "In elf Jahren Parlamentsarbeit habe ich so etwas nicht erlebt, so auf die Rolle geschoben zu werden", sagte er im Hinausgehen. Der vorgelegte Kompromiss sei "niederschmetternd", schimpfte Buchholz. Beide Fraktionen hätten sich auf ökologische Kriterien einigen können. Er kündigte an, dem Gesetz heute im Parlament nicht zuzustimmen und eine persönliche Erklärung abzugeben. "Ich werde mein politisches Kind nicht beerdigen", sagte Buchholz.

Die Fraktionsführung versuchte am Nachmittag, die Wogen zu glätten. "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs. "Die SPD ist sehr froh, dass es dem Fraktionsvorsitzenden gelungen ist, den Mindestlohn für Aufträge ab 500 Euro durchzusetzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torsten Schneider. "Damit haben wir eine schnelle und massive Entbürokratisierung der öffentlichen Vergaben beschlossen", sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer.

Im Hintergrund des Streits standen die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und SPD, was das Vergabegesetz enthalten sollte. Die SPD hatte während der Koalitionsverhandlungen gefordert, dass neben dem Mindestlohn auch gleicher Lohn für Beschäftigte im Ost- und Westteil der Stadt sowie Lohngleichheit für Männer und Frauen festgeschrieben wird. Die CDU wollte vor allem eine Entbürokratisierung des Verfahrens erreichen. Im Ringen um den Kompromiss fielen die Öko-Kriterien heraus. Die CDU wollte nur zustimmen, wenn die SPD weitere Kompromisse eingeht.

Das Vergabegesetz regelt die Ausschreibung für die Einkäufe der öffentlichen Hand und auch, welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Damit bei der Kaufentscheidung jedoch nicht nur der Preis, sondern auch die Umweltverträglichkeit der Produkte berücksichtigt wird, sind für das Vergabegesetz Klimaschutz- und Umweltkriterien vorgesehen. Also beispielsweise das Umweltgütesiegel Blauer Engel. Dadurch soll nicht das vordergründig günstigste Angebot den Zuschlag erhalten, sondern dasjenige, das einschließlich der Betriebs- und Serviceleistungen langfristig am günstigsten ist. Um für die Vergabe von kleinen Aufträgen nicht unnötig bürokratischen Aufwand vorzuschreiben, soll die Grenze für die Einhaltung dieser Vorgaben bei Aufträgen in Höhe von 10.000 Euro liegen. Bislang lagen sie bei 500 Euro. Die Berliner Verwaltung bestellt jährlich Güter im Wert von rund drei Milliarden Euro. Insgesamt gibt es in den Verwaltungen 2500 Vergabestellen.

Die Opposition kritisierte den Kompromiss. "Die SPD macht einen schlechten Deal", sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Evrim Baba. "CDU und SPD haben mit der heutigen Änderung deutlich gemacht, was ihnen unwichtig ist: umweltfreundliche Produkte, Frauenförderung und fairer Handel", kritisieren die Grünen. "Die große Koalition fällt damit hinter den Stand von 1995 zurück, als die ökologischen Kriterien eingeführt wurden", sagte der Umweltexperte der Partei, Michael Schäfer.