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Neue Förderung von Wohnungen

Vorschlag Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen wollen die Grünen im Parlament den Antrag stellen, ein Sondervermögen für Wohnungspolitik in Berlin einzurichten. Der Fördertopf soll demnach mit 120 Millionen Euro im Jahr gespeist werden. Das Geld könne etwa für die Förderung von Wohnungsneubau, den Ankauf von Sozialwohnungen oder für Mietzuschüsse verwendet werden, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Freitag.

Finanzierung Das Geld für das Sondervermögen wollen die Grünen im Haushalt an anderer Stelle sparen: Sie wollen der Berliner Immobilienholding (BIH), in der auch die Schrottimmobilien aus dem Bankenskandal stecken, die jährlichen Zuschüsse von 130 Millionen Euro streichen. "Die BIH erzielt derzeit gute Ergebnisse und ist liquide", sagte Pop. Der Finanzsenator könne im Moment nicht erklären, wofür die Holding die Fördergelder brauche.

Hoffnung Zur zweiten Lesung des Haushalts im Parlament soll der Antrag eingebracht werden, die Fraktion hat ihn bereits beschlossen. Nun hoffen die Grünen darauf, die rot-schwarze Koalition werde den Vorschlag "ernsthaft anschauen und prüfen", so Pop. "Es wäre schön, wenn sie den Antrag nicht einfach ablehnen, sondern mit uns diskutieren - vor allem, da sie selbst keine eigenen neuen Ideen für die Wohnungspolitik haben."