SPD-Parteivorsitz

Erster Punktsieg für Michael Müller

SPD-Landesvorsitzender trifft in Dahlem erstmals direkt auf seinen Herausforderer Jan Stöß

Die Parteimitglieder auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf hatten eigentlich keine großen Ansprüche. Sie wollten von den beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz, Michael Müller (47) und Jan Stöß (38), vor allem Inhalte hören. Und zwar so konkret wie möglich. Doch dieser an sich bescheidene Wunsch ist in der Politik oft schon unerfüllbar. Am ehesten dürfte es noch Michael Müller gelungen sein, die Delegierten im Saal zu überzeugen. Er bekam nicht nur durchwegs mehr Applaus als Herausforderer Stöß, sondern auch mehr Stimmen. Am Ende sprachen sich 84 der anwesenden Delegierten für Müller aus - und nur 40 für Stöß. In einer weiteren Abstimmung votierte die Delegierten gegen eine Mitgliederbefragung und stellten sich damit an die Seite des Landesvorstands, der sich ebenfalls gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen hatte.

Es kommt nicht oft vor, dass eine Kreisversammlung so viel Aufmerksamkeit erregt wie die der SPD-Delegierten aus Steglitz-Zehlendorf. Doch im großen Hörsaal der "Rostlaube" an der Freien Universität trafen am Sonnabendnachmittag erstmals die beiden innerparteilichen Gegner Müller und Stöß aufeinander. Sie kämpfen um den Posten des Landesvorsitzenden und damit um nichts anderes als um die Macht in der Partei. Erst am Montag vergangener Woche hatte Stöß seine Gegenkandidatur angekündigt und damit den Amtsinhaber Müller herausgefordert. Nun begeben sich beide auf eine Tour durch die Kreisverbände.

Allgemeinplätze in den Reden

Bei ihrer ersten offiziellen Begegnung als Kontrahenten gaben sie sich nicht ganz unverkrampft. Müller erschien ein paar Minuten zu spät. Stöß wartete währenddessen im Foyer. Die beiden sahen sich kaum an. Die Reihenfolge der Redner richtete sich nach dem Alphabet, sodass Müller vor Stöß an das Pult schritt. "Viel zu lange hat die Partei eine verdeckte Diskussion geführt", sagte Müller. Dabei habe es keinen Gewinner gegeben, sondern nur eine Verliererin, und zwar die SPD. Er sei daher froh, dass durch die Kandidatur von Stöß nun wenigsten diesbezüglich Klarheit herrsche.

Etwas anderes konnte Müller allerdings auch kaum sagen. Seit acht Jahren führt er die Berliner SPD. Doch in der Regierungskoalition mit der CDU habe sich die SPD nach Ansicht einiger Mitglieder zu sehr verbogen und sei zu viele Kompromisse eingegangen. Genau damit hat Stöß seine Gegenkandidatur auch begründet. Stöß ist Sprecher des linken Flügels in der Berliner SPD. Die Partei müsse auch in einer großen Koalition als eigenständige Partei erkennbar bleiben. Dafür setze sich Müller nicht ausreichend ein. Da Müller zugleich auch Senator für Stadtentwicklung ist und damit der Koalitionsdisziplin unterliegt, könne er die Anliegen der SPD nicht klar genug einbringen.

Diesen Vorwurf wollte Müller allerdings nicht gelten lassen und warb im Saal der Freien Universität bei seinen Genossen um Verständnis. In einer Koalition müsse man Kompromisse eingehen, sagte Müller. Er warnte davor, die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin als eine Selbstverständlichkeit anzusehen. "Um dieses Vertrauen müssen wir nicht nur alle vier Jahre kämpfen, sondern jeden Tag neu." Inhaltlich sprach er sowohl Wirtschaft, Bildung als auch sein Spezialgebiet, die Stadtentwicklung im Schnelldurchgang an. Hier gebe es viel zu tun, so Müller. 200.000 Berliner hätten zurzeit keine Beschäftigung, Frauen und Männer bekämen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld, und der Mindestlohn sei nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.

Nach Michael Müller trat Jan Stöß ans Rednerpult. Er war anfangs sichtlich nervös. Er sprach dieselben Themen an wie Müller, hatte dem aber inhaltlich nichts hinzuzufügen. Was einige Delegierte im Saal zudem enttäuschte, war, dass Stöß auch zu seinem Team im Falle einer erfolgreichen Kandidatur um den Landesvorsitz personell keine genaueren Angaben machte. Wer ihn bei einem Sieg unterstützen würde, ist daher nach wie vor nicht klar. Ähnlich unpräzise blieb Stöß auch in seiner Wortwahl. Er sprach recht allgemein von der "Willensbildung des Volkes" und der "Verfassung".

Ihm seien der Erhalt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen ein Anliegen, so Stöß. Zudem der soziale Fortschritt, Aufstieg durch Bildung sowie angemessene Mieten in Berlin. Im Fiskalpakt der Bundesregierung fehle ihm eine Aussage, was dies konkret für Berlin bedeute, so Stöß. "Die SPD darf nicht stillstehen, sondern muss für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen", sagte er. "Sie hat nur eine Zukunft als Volkspartei."

Mit diesen Allgemeinplätzen konnte Stöß den Wunsch der Delegierten nach klaren Aussagen und Inhalten allerdings nicht erfüllen. Dies zeigte sich auch bei der Abstimmung, bei der am Ende doppelt so viele Stimmen auf Müller entfielen wie auf Stöß. Allerdings hat Müller auch den Vorteil, dass er durch seine acht Jahre als Parteivorsitzender deutlich bekannter ist. Die nächsten Versammlungen tagen am 3. Mai in Mitte und am 4. Mai in Charlottenburg-Wilmersdorf.