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Berlin macht weniger Schulden

Fortschritt Berlin macht laut Senat Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Die geplante Nettokreditaufnahme könne in diesem und im nächsten Jahr um je 160 Millionen Euro geringer ausfallen als im Sanierungsprogramm ursprünglich geplant, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). 2012 werde mit der Aufnahme von Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gerechnet, nächstes Jahr mit 800 Millionen.

Bericht Berlin halte die von Bund und Ländern vorgegebene Verschuldungsobergrenze ein, sagte der Finanzsenator, der am Dienstag den halbjährlichen Bericht an den Stabilitätsrat zu den Sanierungsbemühungen des Landes vorgelegt hat. Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020. Das Geld soll Berlin mit der Schuldenbremse helfen.

Sparkurs Um die Konsolidierungshilfen zu erhalten, muss Berlin einen strengen Sparkurs halten. Der Senat will ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Dann wird die Schuldenlast laut Nußbaum bei etwa 65,5 Milliarden Euro liegen. Derzeit zahle das Land 2,2 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Die enorme Zinslast mache gut zehn Prozent des Haushaltsvolumens Berlins aus, so Nußbaum.

( cbr )