Landesvorsitz

Kontrahenten in der Berliner SPD zählen ihre Truppen

Am Ende könnten die kleinsten Kreisverbände entscheidend sein

Es ist eine enorme Versammlung von Sozialdemokraten gewesen, die sich am Montagabend im Festsaal des Abgeordnetenhauses zusammenfand. 340 SPD-Mitglieder, mehr als es Delegierte beim Landesparteitag gibt, waren gekommen, um eine neue Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration zu wählen. Auch die beiden Protagonisten des parteiinternen Machtkampfes erschienen nach der Landesvorstandssitzung in Wedding im Preußischen Landtag. Michael Müller, der Landesvorsitzende, begrüßte die Gäste. Aber Jan Stöß, der Müller beim Landesparteitag am 9. Juni herausfordern wird, hatte schließlich das gute Ende für sich.

Nadelstich gegen Müller

Denn nicht die von Müller unterstützte Abgeordnete Ülker Radziwill aus dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf siegte bei der Abstimmung, obwohl sie die Arbeitsgemeinschaft jahrelang geführt hatte. Gewählt wurde der bisher weitgehend unbekannte Aziz Bozkurt aus Kreuzberg. Also aus dem SPD-Kreisverband, den Jan Stöß anführt. Das sei, so hieß es aus dem Umfeld des Herausforderers, wieder ein kleiner Nadelstich gegen das Müller-Lager gewesen.

Kurz zuvor hatte der Landeschef schon einmal den Kürzeren gezogen. Als es im Landesvorstand um die Frage ging, ob man die Mitglieder über den Landesvorsitz entscheiden lassen solle, unterlag Müller mit seiner Meinung gegen eine deutliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Müller hatte sich zwar nie offensiv für eine Mitgliederbefragung stark gemacht. Er rechnete sich aber größere Chancen an der Parteibasis aus als sein Gegenkandidat Jan Stöß, der auch in der Berliner SPD vielen nur oberflächlich bekannt ist.

Nun werden also die 225 Delegierten beim Landesparteitag entscheiden müssen, ob es nach acht Jahren mit Müller an der Parteispitze weitergeht, wie es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag verlangt hatte. Sehr deutlich war Wowereit seinem langjährigen Weggefährten beigesprungen. "Das war erwartbar", heißt es dazu im Lager von Stöß. Wobei sich einige wundern, wie eindeutig sich Wowereit positioniert hat. Denn dass es zwischen Müller und Stöß ein knappes Rennen geben wird, davon gehen alle in der Berliner SPD aus. Und Wowereit hätte selbst bei einem Sieg von Müller damit zu kämpfen, wenn große Teile der Delegierten seinen Vorgaben nicht zu folgen bereit wären. Sollte der Herausforderer siegen, wäre auch Wowereit beschädigt. Wobei viele Sozialdemokraten betonen, dass Wowereit sehr flexibel sei. So habe sich der Regierende Bürgermeister bereits einen anderen Fraktionschef als den Stöß-Freund Raed Saleh gewünscht. Der Spandauer Kreischef war nach Müllers Wechsel in den Senat zum Fraktionschef gewählt worden - in einer Kampfabstimmung gegen Frank Zimmermann, der von Müller unterstützt worden war. Nachdem es ein paar Mal krachte zwischen Wowereit und Saleh, etwa im Streit um den Mindestlohn in Beschäftigungsprojekten, haben sich die beiden jetzt gut arrangiert, lösen viele Streitfragen geräuschlos miteinander. "Die arbeiten gut zusammen", wird aus Wowereits Umfeld bestätigt. Eine ähnliche Annäherung wäre auch zwischen Wowereit und einem Parteichef Stöß denkbar, sagt ein Mann vom rechten Parteiflügel. Zumal der 38 Jahre alte Verwaltungsrichter alles andere sei als ein Radikaler.

Aber noch hat Stöß nicht gewonnen. Eine Vorentscheidung wird am Sonnabend bei einer Kreisdelegiertenkonferenz im zweitgrößten SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf erwartet. Der Kreisvorsitzende Michael Arndt geht von einem deutlichen Votum für Müller aus. Das habe eine Abfrage bei den Abteilungsvorsitzenden ergeben. Unklar sei aber noch, ob die Delegierten aus dem Südwesten gleich eine offizielle Nominierung aussprechen, ohne dass man sich von beiden ein Bild gemacht habe. Stöß sei in Steglitz-Zehlendorf kaum bekannt.

Arndt zumindest findet die Kritik von Stöß "absolut falsch". Der Herausforderer hatte seine Kandidatur damit begründet, dass in der SPD zu wenig diskutiert und zu viel von oben nach unten durchgestellt würde. Zudem seien nicht alle Strömungen und Flügel eingebunden worden.

Aus Staatsraison für Wowereit

So zählen die Strategen derzeit die Truppen für den Showdown am 9. Juni. Müller kann sich auf die großen Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf stützen. Hinzu kommt das von der Parteirechten dominierte Treptow-Köpenick. Das ebenfalls von der SPD-Rechten geführte Neukölln neigt eher zu Stöß, weil viele sich von Müller mit ihren Positionen wie zum Beispiel für den Wachschutz an Schulen nicht ernst genommen fühlten. Wobei der Steglitz-Zehlendorfer Kreischef Arndt davon ausgeht, dass viele Parteirechte aus einer Art "Staatsraison" nach Wowereits klarer Aussage doch für Müller stimmen werden. Für Stöß sind Spandau, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf. Unklar ist noch, wie sich Mitte sowie die kleineren Kreise Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg verhalten werden. Weil die großen Kreise in beiden Lagern annähernd gleich viele Delegierte stellen, werden die kleineren den Ausschlag geben: "Das Ding wird über die Dörfer entschieden", sagt ein führender Sozialdemokrat.