Haushalt

Polizeieinsätze kosten Millionen

Berlin braucht immer häufiger Unterstützung aus anderen Ländern - Bundesmittel reichen nicht

Ob Staatsbesuch, Demonstration oder Großeinsatz gegen schwerstkriminelle Gruppen - regelmäßig benötigt die Berliner Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern. Und das kostet Geld. Mehr als acht Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, hat die Hauptstadt im vergangenen Jahr für auswärtige Unterstützungskräfte gezahlt. Dass sich an dieser Belastung in naher Zukunft etwas ändert, halten Sicherheitsexperten für eher unwahrscheinlich.

In einer zehnseitigen Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei listet die Senatsinnenverwaltung jetzt die Einsätze aus den vergangenen fünf Jahren auf, bei denen zusätzliche Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert wurden. Die Bilanz: Seit 2005, als noch 3,4 Millionen Euro fällig wurden, hat sich die Höhe der Aufwendungen mehr als verdoppelt.

Jahr für Jahr schlagen dabei insbesondere die Einsätze bei den Demonstrationen und Krawallen rund um den 1. Mai zu Buche. An diesen Tagen kommen schon traditionell Bundespolizisten und Einsatzkräfte aus bis zu zehn anderen Bundesländern den Berlinern zu Hilfe. Exakt 2.009.859,08 Euro kosteten die Mai-Einsätze das Land Berlin im vergangenen Jahr, 2010 waren es gar noch knapp 200.000 Euro mehr. Zum Vergleich: 2008 lagen die Kosten für die auswärtige Hilfe noch bei knapp 900.000 Euro.

Zwei Einsätze waren es, die wesentlich zu der immensen Kostensteigerung im vergangenen Jahr beitrugen. So waren an der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße Beamte aus zehn Bundesländern beteiligt. Kosten: 535.000 Euro. Und als die Bundespolizei im Herbst vergangenen Jahres drei Monate lang ein Großaufgebot an Beamten zur Verfügung stellte, um die Berliner Polizisten bei der Jagd nach den Autobrandstiftern zu unterstützen, wurden dafür etwas mehr als 2 Millionen Euro fällig.

Bei vielen der teuren Einsätze muten die zwischen Berlin, dem Bund und den anderen Bundsländern getroffenen Kostenregelungen zumindest für Außenstehende skurril an. Etwa 60 Millionen Euro zahlt der Bund dem Land Berlin jährlich für sogenannte hauptstadtbedingte Ausgaben. Dazu gehören vor allem die Schutzmaßnahmen bei Staatsbesuchen und die Sicherung von Bundeseinrichtungen einschließlich des Reichstags und der Ministerien. Holt sich die Berliner Polizei für die Bewältigung dieser Aufgaben Unterstützung von der Bundespolizei, fließt ein Teil des Geldes zur Begleichung dieser Kosten wieder an den Bund zurück. Kommen zusätzlich Kräfte aus anderen Bundesländern zum Einsatz, erhalten auch diese Geld von Berlin. Das summiert sich. 770.000 Euro zahlte Berlin für die Unterstützung beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten im Januar 2010 an den Bund und insgesamt zehn Bundesländer. Für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen beim Nato-Außenministertreffen im April 2011 wurden 790.000 Euro fällig.

Henkel will Gespräche führen

Die Auflistung der Senatsinnenverwaltung macht allerdings nicht nur deutlich, welche immensen Kosten das Land alljährlich für Polizeieinsätze zu tragen hat. Sie zeigt auch, dass die Berliner Polizei unter bestimmten Umständen selbst kleinere Lagen nicht mit eigenen Kräften bewältigen kann. Ein Rockkonzert 2009 (42.000 Euro), ein NPD-Parteitag 2006 (47.000 Euro) ein Bombenfund 2008 (221,81 Euro) schlugen ebenso zu Buche wie die auswärtige Hilfe bei der Fahndung nach dem Unbekannten, der im Juni 2006 im Spandauer Forst eine Joggerin ermordete (6262 Euro).

Auch für den aus polizeilicher Sicht wenig spektakulären Staatsakt für Alt-Bundespräsident Johannes Rau erhielt die Hauptstadtbehörde 2006 auswärtige Unterstützung. Für die musste Berlin allerdings nicht zahlen, denn die zusätzlichen Beamten kamen aus Brandenburg. Und zwischen Berlin und Brandenburg gibt es ein Abkommen, wonach beide Länder bei gegenseitiger Hilfe auf Kostenerstattung verzichten. Entsprechend häufig holt sich Berlin die nötige Unterstützung beim Nachbarland.

Die Senatsinnenverwaltung verwies am Donnerstag darauf, dass den jährlichen Zuwendungen der Bundesregierung über 60 Millionen Euro oft tatsächliche Einsatzkosten von mehr als 100 Millionen Euro gegenüberstehen. Über möglichen Nachbesserungsbedarf werde Innensenator Frank Henkel (CDU) Gespräche führen, ein Termin dafür stehe allerdings noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung.