Projekt

Bundesratsinitiative für kostenlosen Webzugang in Berlin

Die rot-schwarze Koalition in Berlin treibt ihre Pläne für kostenloses drahtloses Internet voran.

SPD und CDU wollen eine Initiative im Bundesrat anstoßen, die lokalen Betreiber ermöglicht, freien WLAN-Zugang ohne haftungsrechtliche Risiken anzubieten, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLAN zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird." Derzeit erhalten viele WLAN-Betreiber auch in Cafés Abmahnungen, wenn ihre Kunden Urheberrechte verletzten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will erreichen, dass alle Berliner innerhalb des S-Bahn-Rings über ein privat betriebenes Netz kostenlos auf das Internet zugreifen können. Bereits vor rund fünf Jahren hatte die damals rot-rote Landesregierung das WLAN-Projekt anpacken wollen.