Sozialpolitik

"Wenn sie uns behalten, spart der Staat Geld"

Jobs für Erwerbslose werden seltener gefördert. Bald gibt es keine Integrationslotsen mehr

Fatma Moshiri ist Integrationslotsin. Sie und ihre Kolleginnen, acht Frauen und ein Mann mit Migrationshintergrund, halten den Kontakt zu den Zuwandererfamilien im Stadtteil. Sie helfen beim Ausfüllen von Jobcenter-Anträgen, sie erklären den Familien die Angebote des deutschen Sozialstaats, sie übersetzen und vermitteln zwischen Behörden und Familien, sie klären, welche Probleme es gibt, wenn teuer bezahlte Familienhelfer oder Sozialarbeiter nicht weiterkommen.

Damit ist demnächst Schluss. Das Projekt des Trägers Albatros läuft am 17. April aus. Die Arbeit der Reinickendorfer Integrationslotsen endet, weil die Arbeitsmarktpolitik in Berlin neu ausgerichtet wird. Bisher zahlt maßgeblich das Jobcenter die Gehälter der Lotsen, auch das Land Berlin gibt noch Geld dazu.

Die gleichen Sorgen haben viele Arbeitslose und Initiativen in ganz Berlin, die bisher aus dem von der ehemaligen rot-roten Koalition ins Leben gerufenen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) bezahlt wurden. Dieses Konzept, wonach Arbeitslose eine Beschäftigung bekommen und dafür mindestens 1300 Euro monatlich erhalten sollen, war SPD und CDU zu teuer. Fast 3000 der bisher von Jobcentern und dem Land Berlin gemeinsam bezahlten Stellen sind seit Oktober 2011 ausgelaufen, weitere 700 werden bis Ende des Jahres folgen.

Seitdem fehlen Integrationslotsen, Dolmetscher, Mobilitätshelfer, Kulturmanager in allen Stadtteilen. Weil zusätzlich die Jobcenter auch die Zahl der geförderten Ein-Euro-Jobs heruntergefahren haben, sind nach Daten des Träger-Dachverbandes BVAA binnen einen Jahres 10.000 Jobs für Arbeitslose weggefallen. Die neu aufgebaute Bürgerarbeit hat den Wegfall nicht kompensiert. Bei der Bürgerarbeit bekommen die Erwerbslosen 300 Euro weniger im Monat als im ÖBS. Schon schlagen Projekte Alarm: Die Freunde des Mauerparks klagen, es gebe bald nicht mehr genügend Kräfte, um die große Grünfläche zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu reinigen. Bisher packen die Arbeitslosen Bernd Häusler und seine acht Kollegen an. Vor allem am Montag, wenn sich der Dreck der Griller und Karaoke-Fans türmt, haben sie viel zu tun. "Die machen gute Arbeit", sagt Alexander Puell von den Mauerpark-Freunden. Es sei "total sinnlos", die Männer nicht weiter zu beschäftigen. Eigentlich müsste man sie besser bezahlen und fest anstellen, fordert Puell. Aber das Jobcenter stellt die Förderung der Erwerbslosen ein. "Zum 30. April ist für uns Pumpe", sagt der Vorarbeiter Bernd Häusler. Dass er und seine Kollegen einen richtigen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, glaubt er nicht. "Ich bin bald 60. Wir kriegen sowieso nichts mehr."

Wenig Chancen auf einen festen Job

Probleme wie im Mauerpark treten auch in anderen Bezirken auf. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) fragt sich, wer denn künftig in der Hasenheide den Müll aufsammeln soll. Aus seiner Sicht ist dauerhaft ein zweiter Arbeitsmarkt erforderlich, weil gerade in Neukölln viele Menschen lebten, die zwar gerne etwas tun wollten, aber denen für einen regulären Arbeitsplatz die Voraussetzungen fehlten. Dies war auch die Idee beim öffentlichen Beschäftigungssektor, für den sich vor allem die Linkspartei eingesetzt hatte. Es ging nicht primär um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt, sondern um Tätigkeiten für Menschen, die zu alt, zu krank oder zu wenig qualifiziert waren, um einen richtigen Job zu finden. Dafür sollten sie mindestens 1300 Euro bekommen, um zumindest als Einzelpersonen ohne zusätzliche Hartz-IV-Leistungen auszukommen. Nur ganz wenige ÖBS-Mitarbeiter verdienten mehr.

Die Änderung der Arbeitsmarktpolitik sorgt in den Bezirken für Diskussionen. Viele Projekte, die bisher über die Jobcenter gefördert wurde, galten nämlich als gesellschaftlich hilfreich und notwendig. Zum Beispiel die Integrationslotsen. "Wir hatten festgestellt, dass wir viele Zuwanderer-Familien nicht erreichen", beschreibt Bettina Liebrucks, die neben dem Mehrgenerationenhaus einen interkulturellen Mädchentreff leitet, den Grund, warum das Projekt Integrationslotsen entwickelt wurde. "Wir hatten so viele Schulungen, die Behörden kennen uns, die Menschen vertrauen uns", sagt Lotsin Sebnem Parlatan, eine Kollegin von Fatma Moshiri aus Reinickendorf: "Wenn wir weg sind, wird alles viel schwerer. Wenn sie uns behalten, spart der Staat richtig Geld." Das gelte beispielsweise auch für die Bildung. "Die Hälfte der Kinder in dieser Kita kommen über die Lotsen", heißt es beim Träger Albatros, der neben dem Lotsenstandort im Mehrgenerationenhaus an der Auguste-Viktoria-Allee auch eine Kindertagesstätte betreibt.

Die Stadtteilmütter bleiben

Dass sie mit ihren 45 Jahren einen neuen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt findet, wie es die neue Strategie der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) voraussetzt, glaubt die Türkin Sebnem Parlatan nicht. "Dann bin ich irgendwann wieder in einem Bewerbungstraining oder einer Maßnahme."

Bislang gibt es für die erworbenen Qualitäten der Integrationslotsen keinen ersten Arbeitsmarkt. All diese Projekte wurden in den letzten Jahren in Berlin mit Subventionen der Jobcenter bezahlt. Einige, wie die inzwischen bundesweit bekannten Stadtteilmütter in Neukölln, werden auch weiter finanziert. Albatros-Geschäftsführer Friedrich Kiesinger fordert, dass solche als sinnvoll erkannten Projekte dauerhaft durch das Land Berlin finanziert werden sollten. Das sei auch "logisch", denn Integrationspolitik sei ja nicht in erster Linie Aufgabe der Arbeitsämter, sondern des Senats und der Bezirke, sagt Kiesinger. "Diese Arbeit sollte auf dem ersten Arbeitsmarkt abgesichert werden", so der Geschäftsführer. Drei bis vier Millionen Euro würde es pro Jahr kosten, in jedem Bezirk ein Dutzend solcher Stellen für Langzeiterwerbslose zu schaffen. Vielleicht würden dann andere Geldgeber etwas beisteuern. "Ich verstehe nicht", sagt der Psychologe, "warum wir in Berlin etwas als gut Befundenes einfach so sterben lassen."