Sicherheitspolitik

Opposition warnt vor Privatisierungen bei der Polizei

Die Überlegungen innerhalb der Innenverwaltung, bestimmte Aufgaben der Polizei an private Sicherheitsdienste zu übergeben, haben bei der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, warf der großen Koalition am Wochenende Wahlbetrug vor. "Statt mehr Polizei, wie versprochen, gibt es das Gegenteil. Man kann es auch Wahlbetrug nennen", sagte er der Berliner Morgenpost. Die Privatisierungen würden zudem zu Lohndumping beim Objektschutz führen. Teile der Polizei zu privatisieren wäre "sozial ungerecht und sicherheitspolitisch zweifelhaft".

Wie berichtet, soll eine eigens eingerichtete Projektgruppe der Polizei erörtern, wie beim Objektschutz und in der Gefangenenbewachung gespart werden könnte - auch die Auslagerung, also Privatisierung von Aufgaben, soll dabei geprüft werden. "Es kann nicht sein, dass unter Rationalisierungsdruck hoheitliche Aufgaben privatisiert werden", sagte Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piraten. Derlei Überlegungen ließen erkennen, dass die Behörde drohe, unter dem Spardruck zu kollabieren.

Die Innenexperten von SPD und CDU mahnten am Sonntag dagegen zur Ruhe. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Robbin Juhnke (CDU). "Selbst Polizeiwachen werden heute schon von Fremdfirmen bewacht." Hoheitliche Aufgaben würden aber hoheitlich bleiben, und der Polizeivollzug werde wie geplant gestärkt. Thomas Kleineidam (SPD) sagte, es sei richtig von der Polizeiführung, alle Möglichkeiten zu prüfen. "Das ist normales Handeln der Verwaltung." Mit Privatisierungen im Bereich der Polizei müsse man aber "eher zurückhaltender" sein, im großen Etat der Innenverwaltung gebe es genug "Verschiebemasse", um zu sparen.