Leistungsmissbrauch

30 Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste

In Berlin sind nach Angaben von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) derzeit 30 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs von Pflegediensten aus fünf Bezirken bei der Staatsanwaltschaft anhängig.

Seitdem vor Wochen erste Verdachtsfälle wurden, meldeten sich immer mehr Pflegebedürftige, die auf Leistungsmissbrauch bei ihren Pflegediensten aufmerksam machten, sagte Czaja am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das zeige, dass die Betroffenen durch die kritischen Berichte aus der Gesundheitsverwaltung nicht verunsichert seien, sondern ihre Rechte wahrnähmen, sagte der Senator.

Czaja verteidigte zugleich die Darstellung seines Staatssekretärs, dass in Berlin etwa jeder dritte der rund 560 ambulanten Pflegedienste systematischen Abrechnungsbetrug betreibe. Bei Zusammentreffen mit Bezirksvertretern berichteten diese regelmäßig davon. Einige Bezirksämter berichteten sogar von Unregelmäßigkeiten in jeder zweiten Akte. Vor allem in Mitte und Neukölln häuften sich die Verdachtsfälle. Es gehe nicht darum, die gesamte Pflegebranche zu diskriminieren, sondern für mehr Transparenz in den Einrichtungen zu sorgen. "Schwarze Schafe werden erkannt und zur Rechenschaft gezogen", sagte der CDU-Politiker.

Nach Angaben des Gesundheitsstaatssekretärs Michael Büge (CDU), der zuvor jahrelang als Sozialstadtrat in Neukölln gearbeitet hat, betrügen in Berlin ein Drittel der ambulanten Pflegedienste bei den häuslichen Leistungen systematisch, indem sie zu viel oder falsch abrechnen. Büge sprach dabei von "mafiösen Strukturen", die allein das Land Berlin 100 Millionen Euro jährlich kosteten.

Daraufhin hatte der Senat im Januar einen neuen Landespflegeplan beschlossen. Demnach will die rot-schwarze Koalition sich bei den Kontrollen vor allem auf die zahlreichen Wohnungen konzentrieren, in denen pflegebedürftige Senioren und Menschen mit Behinderungen leben. Von den derzeit mehr als 101.000 Pflegebedürftigen in Berlin leben nur 26.000 in Heimen. Die meisten werden zu Hause versorgt, in der Regel von Angehörigen, wobei 26.000 Berliner einen der 500 Pflegedienste beauftragt haben. Viele von denen, die von einem ambulanten Dienst betreut werden, leben in einer von 400 Wohngemeinschaften für Senioren und Behinderte. Bislang werden Wohnungen allerdings nur kontrolliert, wenn der konkrete Verdacht auf einen Verstoß vorliegt - und das auch oft erst nach wiederholten Beschwerden durch überarbeitete Mitarbeiter der Pflegedienste, Bewohner oder Angehörige der Pflegebedürftigen. Das soll sich nach Auffassung Czajas nun ändern.