Luftkorridor

Erste Klage gegen Flugroute über den Wannsee

Die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" (BER) werden ein Fall für die Justiz. Am Mittwoch - und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Festlegungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) im "Bundesanzeiger" - ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die erste Klage gegen das seit Monaten heftig umstrittene Verfahren eingegangen. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.

Die brandenburgischen Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie drei Privatpersonen wollen mit ihrer Klage konkret die sogenannte "Wannsee-Route" verhindern. Unterstützung erhalten sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der in Berlin ansässige Verein hat in den vergangenen Jahren wiederholt mit erfolgreichen Musterklagen unter anderem für die Einrichtung von Umweltzonen auf sich aufmerksam gemacht.

"Es kann nicht sein, dass die Airlines ihre wirtschaftlichen Interessen über das Wohl der Bürger stellen, nur um mit einer unwesentlich kürzeren Streckenführung ein paar Euro zu sparen. Das ist ebenso fahrlässig wie unverantwortlich", begründet Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Beteiligung der DUH am nun anstehenden Rechtsstreit. Eine Gefahr für die planmäßige Eröffnung des BER-Airports am 3. Juni 2012 besteht durch die Klage allerdings nicht. Selbst bei einem juristischen Erfolg gerät der Betrieb des BER-Flughafens nicht in Gefahr. Verhindert werden kann lediglich die Nutzung einer bestimmten Abflugroute.

Die "Wannsee-Route" ist dabei einer von mehreren Luftkorridoren, die von den Fluglotsen den Piloten bei Abflügen von der Nordbahn gen Westen zugewiesen werden können. Dabei drehen die Maschinen nach dem Start in einer Höhe von 5000 Fuß (etwa 1500 Meter) scharf nach rechts ab, um dann weiter nach Norden oder Osten zu fliegen. Die früher als NOOST bezeichnete Route führt dabei direkt über Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie anschließend über Steglitz-Zehlendorf. Anders als Schienenwege sind Flugrouten keine festen Trassen, sondern zwei bis drei Kilometer breite Luftkorridore. Zudem können die Piloten ab einer bestimmten Höhe nach eigenem Ermessen abdrehen. So entsteht bei der "Wannsee-Route" ein Fächer an Flugspuren, von dem der gesamte Berliner Südwesten betroffen ist. Erst vor Kurzem war zudem bekannt geworden, dass nach den Anmeldungen der Airlines täglich bis zu 83 Flugzeuge diese Route von Schönefeld aus fliegen werden. Vor der Festlegung der Flugrouten war dagegen immer nur von höchstens 48 Überflügen die Rede gewesen. Die rund 260.000 Bewohner der Region werden damit erheblich stärker mit Fluglärm belastet als bislang angenommen.

Marela Bone-Winkel, Sprecherin der Berliner Initiative "Keine Flugrouten über Berlin" begrüßte daher die Klage der brandenburgischen Nachbarn gegen die "Wannsee-Route". "Die Route ist für die gesamte Region inakzeptabel", sagte sie. Gemeinsam sei den Fluglärm-Gegnern die Forderung: "Außen rum, statt oben rüber". Das heißt, nicht nur große und schwere Maschinen, sondern alle Flugzeuge sollen bei Weststarts erst an Berlin und Potsdam vorbeifliegen und dann nach Norden oder Osten abdrehen.

Juristisch begründen die Kläger ihren Einspruch gegen die BAF-Festlegungen unter anderem mit fehlenden Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung. Eine solche Beteiligung ist formal zwar nur beim Planfeststellungsverfahren für das Gesamtprojekt vorgesehen. Doch dieses Verfahren sei einst unter der Annahme der Geradeaus-Abflüge geführt worden. Dadurch hatten etwa die Bewohner von Kleinmachnow gar keine Möglichkeit gehabt, sich in das Verfahren einzubringen, argumentiert Anwalt Remo Klinger, der die Kläger vertritt. Doch auch in der Sache selbst sieht der Jurist gute Chancen. "Die ,Wannsee-Route' ist komplett unnötig. Sie produziert Lärm, der vermeidbar ist. Und genau das akzeptieren Gerichte nicht", hofft Klinger. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe in seiner Entscheidung zur "Wannsee-Route" sowohl das Nein des Umweltbundesamtes als auch das Votum der Fluglärmkommission einfach ignoriert.

Auch gegen EU-Recht würde die BAF-Festlegung verstoßen. So gebe es in Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch am Wannsee Areale, die nach einer europäischen Lärmverminderungs-Richtlinie als "ruhige Gebiete" ausgewiesen wurden. Diese Gebiete seien gegen eine Zunahme von Lärm zu schützen. Klinger vermutet, dass die "Wannsee-Route" am Ende nur deshalb im Beschluss der Bundesbehörde blieb, damit im Berliner Südosten die gleichfalls heftig umstrittene "Müggelsee-Route" durchgesetzt werden kann. Doch auch gegen diese Route, so hat die Friedrichshagener Bürgerinitiative bereits angekündigt, soll geklagt werden.

"Es kann nicht sein, dass die Airlines ihre Interessen über das Wohl der Bürger stellen, nur um ein paar Euro zu sparen"

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.