Wahlversprechen

Henkels Rechenspiele mit 250 Polizisten-Stellen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen der Koalition aus SPD und CDU: 250 zusätzliche Polizisten hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) den Bürgern angekündigt. Diese sollen Streife laufen in Bus und U-Bahnen oder anderswo im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl der Berliner verbessern.

Die Haushaltsberatungen über den Etat 2012/2013 haben jedoch an den Tag gebracht, dass der Senat mehr Sicherheit mit weniger Geld erreichen möchte. Zwar sollen tatsächlich zwei neue Einsatzhundertschaften aufgebaut werden, wie der Sprecher des Innensenators am Montag versicherte. Auch 250 Polizisten sollen zusätzlich zu der normalen Anzahl von rund 300 Anwärtern pro Jahr ausgebildet werden. Aber insgesamt soll es in den kommenden Jahren auch im Sicherheitsbereich deutlich weniger Personal geben. Und die Finanzierung der 250 Stellen ist unklar.

In der Sitzung des Innenausschusses am Montag räumte Henkel ein, dass er zwar die Stellen für die 250 zusätzlichen Kräfte in seinem Stellenplan habe, aber nicht im Haushaltsplan. Den Haushaltspolitikern hatte der Senator in einer Nachtsitzung am Freitag erklärt, er müsse versuchen, die 250 Polizisten in den Doppelhaushalt 2014/2015 zu bekommen.

Tagelang hatten die Finanzexperten der Opposition im Haushaltsentwurf nach Spuren der 250 versprochenen Polizisten gefahndet. Denn Henkel argumentiert zwar, er müsse das Geld für die neuen Polizeikräfte ja nicht in den Etat schreiben, weil sie ja erst noch ausgebildet werden müssten. Aber auch für die Polizei-Azubis finden sich die Mittel nicht. Die Summe, die für die "Bezüge von Beamtenanwärtern" im Zentralen Service des Polizeipräsidenten veranschlagt ist, sinkt nämlich nach dem Entwurf: Von 21 Millionen im vergangenen Jahr auf 19 Millionen 2012 und 17 im kommenden Jahr. Die Kosten für die zusätzlichen Azubis seien an anderer Stelle beim Etat für zentrale Aufgaben abgebildet, sagte Henkel am Montag. Die Opposition warf dem Innensenator vor, "unseriös" zu arbeiten.

Auffällig ist zudem eine Tabelle, in der die für das Personal zuständige Senatsfinanzverwaltung die derzeitige und die künftige Personalstärke im Polizeivollzug auflistet: Heute sind es 16.202 Vollzeitstellen. 2016 sind es weiterhin 16.202 Stellen. Das liege daran, dass die Beamten in dieser Liste nur den vorgesehenen Abbau von Stellen darstellen und politisch gewolltes zusätzliches Personal nicht berücksichtigen, sagte dazu ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Henkels Sprecher nennt andere Zahlen: Derzeit gebe es 16.160 Vollzugsbeamte, 2016 würden es 16.410 sein.

Die Opposition wirft Henkel Trickserei vor: "Senator Henkel wurde bei seinem Täuschungsmanöver auf frischer Tat ertappt", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger. Jetzt müsse Henkel entscheiden, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringen will. "Als Haushälterin will ich einen korrekten Haushaltsplan sehen, wo Stellenplan und Gegenfinanzierung übereinstimmen", so Remlinger.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) werfen Henkel vor, mit den zusätzlichen Polizisten ein falsches Spiel zu treiben. Niemand könne ganz genau sagen, "was die da mauscheln", sagte der DBB-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann. Zwar würden die Polizei-Anwärter schrittweise eingestellt, sagte GdP-Landeschef Michael Purper. Aber was bei den Polizisten aufgebaut werde, drohe im sogenannten "polizeivollzugsnahen Dienst" durch Personalabbau verloren zu gehen. Tatsächlich weist die Tabelle des Finanzsenators für Objektschützer, Gefangenentransport-Begleiter oder Ermittlungsassistenten bis 2016 ein Minus von 250 Stellen aus. Zusätzlich soll die Innenverwaltung, zu der auch die Polizeiverwaltung zählt, allein bis 2013 weitere 310 Stellen einsparen.

Schutzpolizisten als Lückenbüßer

"Das ist eine Nullnummer", so der GdP-Chef. Denn schon jetzt seien im polizeivollzugsnahen Dienst 288 Stellen vakant. Und wenn es keine Objektschützer gebe, dann würden eben Schutzpolizisten vor die Botschaften gestellt. Und wenn Verwaltungskräfte wegfielen, würden die Polizisten eben verstärkt mit Papierkram belastet. "Das ist kontraproduktiv", so der Gewerkschafter. Die Politik habe der Stadt andere Zusagen gemacht.

Im Innenausschuss am Montag versicherte Henkel, es werde keine Verschiebungen von Stellen zulasten des Vollzugs geben. "Es wird 2016 die 250 zusätzlichen Stellen geben", sagte der Innensenator. Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, sieht nun die Senatoren Henkel und Nußbaum in der Pflicht, die Widersprüche in ihren Plänen aufzulösen. "Man kann den Versprechungen keinen Glauben schenken, solange der Finanzsenator mit anderen Zahlen plant und nicht klar ist, wo gespart werden soll", sagte Lux.

"Senator Henkel wurde bei seinem Täuschungsmanöver auf frischer Tat ertappt"

Stefanie Remlinger, Haushaltspolitikerin der Grünen