Immobilienhandel

Kammer ändert Richtlinien für Notariate

Nach dem Ärger um den Verkauf von Schrottimmobilien und dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun (CDU) will die Berliner Notarkammer ihre Richtlinien ändern. Bei der nächsten Versammlung der Kammer will der Vorstand vorschlagen, einen Passus der Bundesnotarkammer-Vorschriften vollständig zu übernehmen.

Nach den bisher geltenden Berliner Regelungen kann der Immobilienkauf ausnahmsweise in Angebot und Annahme aufgespalten werden. Der Käufer kann einseitig nicht mehr aussteigen, wenn er das Angebot unterschrieben hat. Künftig soll eine solche Aufspaltung nicht mehr zulässig sein. Der Notar soll dann einen Gesamt-Vertrag beurkunden.

Die Notarkammer war selbst in die Kritik geraten, weil sie die Aufspaltung der Verträge ermöglicht hatte. Die Aufspaltung des Verkaufs bildete eine der Grundlagen für den unseriösen Verkauf überteuerter Wohnungen. Dabei sollen zumeist ahnungslose Käufer nicht ausreichend aufgeklärt und unter Zeitdruck gesetzt worden sein.

CDU-Justizsenator Michael Braun war nach nur elf Tagen im Amt wegen solcher Vorwürfe im Dezember zurückgetreten. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Jetzt stellte das Berliner Landgericht in einem Beschluss fest, dass das Notariat von Braun bei der Beurkundung eines Wohnungskaufes vom Juni 2011 gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten verstoßen hat. Beanstandet wurde auch, dass dem Käufer der Vertragstext nicht zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wurde und dass die Aufspaltung der Verträge offenbar nicht die Ausnahme darstellte.

Die Vorsitzende der Berliner Notarkammer, Elke Holthausen-Dux, hatte im Januar im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses betont, die Kammer versinke nicht im Schrottimmobilien-Sumpf. Der überwiegende Teil der rund 900 Notare in der Hauptstadt arbeite sorgsam. Ein Mitglied der Kammer lasse aber wegen entsprechenden Vorwürfen weiter sein Vorstandsamt ruhen, teilte der Geschäftsführer der Notarkammer weiter mit.

Check-Liste mit zehn Punkten

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte inzwischen eine Zehn-Punkte-Checkliste ins Internet, in der Prüfkriterien vor dem Kauf einer selbst genutzten Wohnung zusammengestellt sind. Der CDU-Politiker will über einen besseren Schutz für Wohnungskäufer auf der nächsten Justizministerkonferenz mit seinen Länderkollegen beraten. Heilmann erhofft sich von einer Änderung der Notar-Richtlinien in Berlin, dass "missbräuchliche Gestaltungen" bei der Beurkundung besser geahndet werden können.

Zurzeit müssen sich in einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrottimmobilien neun Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen. Zehn geschäftlich unerfahrenen Ehepaaren mit geringem Vermögen sollen minderwertige Wohnungen zu überhöhten Preisen als Steuersparmodelle aufgeschwatzt worden sein.